In SPÖ bröckelt Front gegen Studiengebühren

Immer mehr Länderchefs sind bereit, bei der Bildungspolitik ideologische Grenzen zu überschreiten - vor allem aus der SPÖ. Damit wollen sie die Blockade in der Regierung beseitigen.

Der steirische SPÖ-Landeschef Franz Voves erklärte am Mittwoch in mehreren Interviews, die SPÖ solle sich mit sozial gestaffelten Studiengebühren anfreunden, wenn die ÖVP bei der Gesamtschule einlenkt. Anders als vor einem Jahr, als die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller laut über Studiengebühren nachgedacht hatte, blieb diesmal der laute Aufschrei aus der Bundes-SPÖ aus.

Nach 2013

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte auf KURIER-Anfrage, dass sich "die Frage bis 2013 so nicht stellt". Bis dahin sei im Budget für einen Ersatz der Studiengebühren gesorgt. Außerdem verwies Kräuter auf die Parteibeschlüsse der SPÖ gegen Studiengebühren. Aufhorchen lässt allerdings der nächste Satz des SPÖ-Geschäftsführers: "Was ein Landeshauptmann sagt, hat Gewicht."

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es zum Voves-Vorstoß: Man warte auf den Hochschul-Plan von ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle, dann werde man weiterdiskutieren.

Ähnlich klingt Burgenlandes Landeshauptmann Hans Niessl: Er will auf das Hochschulkonzept des Wissenschaftsministers warten. Grundsätzlich hätte er aber lieber eine Millionärssteuer statt Studiengebühren.

Der Sprecher von Gabi Burgstaller bekräftigte die Linie der Landeshauptfrau. Wo Kompromisse möglich seien, dürfe man sich nicht ideologisch einmauern.
Voves und Burgstaller haben auch schon einen Mitstreiter in der ÖVP gefunden. Tirols Landeshauptmann Platter hatte schon im Sommer einen möglichen Abtausch Studiengebühren gegen Gemeinsame Schule angesprochen. Aus seinem Büro hieß es am Mittwoch, wenn das jetzt von der anderen Seite aufgegriffen werde, sei das zu begrüßen. - Für die Bundes-ÖVP ist so ein Abtausch derzeit kein Thema.