Immer mehr Rote wollen Wehrpflicht

Altkanzler Franz Vranitzky tut es, SPÖ-Mandatar Stefan Prähauser tut es, detto das Gros der Parteijugend – und jetzt auch Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden: Sie stellen sich in Sachen Wehrpflicht gegen die Linie der roten Spitze. Kanzler und Verteidigungsminister wollen ja ein Berufsheer haben.

Vranitzky und Bundespräsident Heinz Fischer, ebenfalls Sozialdemokrat, argumentieren ihre Bedenken sicherheitspolitisch. Österreich sollte "Allianzen suchen und für eine Verteidigungspolitik auf europäischer Basis eintreten. Bevor es ein solches Konzept nicht gibt, rate ich von der vorschnellen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab", befindet Vranitzky.

SPÖ-Stadtchef Schaden, als Jahrgang 1954 einer der ersten Zivildiener, sorgt sich um das, was diese leisten. Und er befürchtet, "dass die vom Verteidigungsminister kolportierten zwei Milliarden für ein Berufsheer nicht reichen – und wir mit einem abgewrackten Heer dastehen." Ein Sinneswandel des Roten; einst plädierte er für ein Berufsheer – weil das jetzige reformbedürftig sei.

Pikant: Schaden ist bei einer Pro-Wehrpflicht-Plattform, die der Salzburger ÖVP-Vize-Landeshauptmann Wilfried Haslauer initiiert hat – auch wenn sie sich "überparteilich" nennt. Deren Proponenten werden bis zur Volksbefragung am 20. Jänner dafür werben, dass das jetzige System erhalten bleibt. Frontmann ist der einstige Salzburger Rettungskommandant Gerhard Huber.

"Der Verteidigungsminister wird keine Freude mit mir haben, aber damit kann ich leben. Die Landeshauptfrau respektiert meine Meinung", sagt Schaden. Und er tadelt die gesamte Regierung: "Dass sie die Information verweigert, ist eine demokratiepolitische Katastrophe." Auch wie seine Partei "inhaltlich mit diesem Thema umgeht", behagt dem Bürgermeister nicht.

In der SPÖ versucht man Schadens Engagement für die Wehrpflicht herunterzuspielen. "Ich sehe das nicht dramatisch", sagt Geschäftsführer Günther Kräuter dem KURIER. "Auch in der ÖVP gibt es viele, die sagen, das Heer gehört professionalisiert, etwa in Wirtschaftskreisen." Diese würden sich halt "noch nicht öffentlich äußern". Wie Schaden sei er dafür, "dass die Regierung die Bürger sachlich über das Thema informiert".

Kein Schaden

Wird das passieren? "Es wird eine Informationsoffensive des Ministers geben", sagt der Sprecher von Ressortchef Norbert Darabos dem KURIER. "Mit Argumenten pro Berufsheer – auf sachlicher Basis. Panikmache wie – die Rettung kommt 40 Minuten zu spät – ist der Sache nicht dienlich." Schon diesen Monat werde Darabos "mit Pressekonferenzen beginnen". Zu Schaden heißt es spitz: "Der war – anders als die Partei – auch für die Eurofighter. Und das war nicht weiter ein Schaden."

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