Hollande will raus aus Afghanistan

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande will bereits am Tag nach seiner Wahl mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan anfangen. Auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union will Hollande unverzüglich einen Kurswechsel fordern.

Der Truppenrückzug werde sofort zu Beginn seiner Amtszeit beginnen und Ende 2012 beendet sein, kündigte Hollande am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Paris an. Bereits zuvor hatte der Sozialist klargemacht, dass er im Falle seines Wahlsieges beim NATO-Gipfel im Mai in Chicago den Verbündeten seinen Abzugsplan definitiv mitteilen wolle.

Staatschef Nicolas Sarkozy, Hollandes Gegenkandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt, hatte den Abzug der französischen Soldaten auf Ende 2013 vorgezogen. Die NATO will bis Ende 2014 den Kampfeinsatz in Afghanistan beenden.

Fernsehduell

Das mit Spannung erwartete Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten findet am 2. Mai statt. Die beiden Sender France 2 und TF1 teilten am Mittwoch in Paris mit, die Debatte werde am Abend ab 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Sarkozy hatte bis zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 6. Mai sogar drei Fernsehdebatten mit Hollande vorgeschlagen. Dies hatte der Sozialist aber mit Verweis darauf abgelehnt, dass bisher nur eine Diskussion üblich war. Hollande liegt in allen Umfragen für die Stichwahl deutlich vor dem konservativen Präsidenten.

Kurswechsel

Hollande will im Falle seines Wahlsiegs unverzüglich einen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union fordern. "Ich werde am Folgetag der Wahl ein Memorandum an die Staats- und Regierungschefs versenden, in dem es um die Neuverhandlung des (Spar-)Vertrags geht". Zudem werde er die Einführung von Eurobonds, mehr Engagement der Europäischen Investitionsbank für Wachstum sowie die Einführung einer Transaktionssteuer fordern.

Sein Sieg solle auch der eines neuen Europas werden, sagte Hollande, der vor allem mehr Maßnahmen für Wachstum fordert: "Ohne Wachstum wird es für Europa nicht möglich sein, seine Ziele zu erreichen und aus der Krise zu kommen."

Rechtsschwung

Hollandes Kontrahent Nicolas Sarkozy hat hingegen die Regeln im Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, zum Wahlkampfthema gemacht. Der Amtsinhaber hatte mit einem vorläufigen Ausscheiden seines Landes aus dem Abkommen gedroht. Nach dem unerwartet starken Abschneiden der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen mit 18 Prozent der Stimmen kündigte Sarkozy an: "Es ist vorbei mit einem Europa, das seine Grenzen nicht verteidigt." Sarkozy versucht vor der Stichwahl die Wähler Le Pens für sich zu gewinnen.

Doch auch der in den Umfragen vorn liegende Herausforderer kündigte an, die unzufriedenen und wütenden Bürger bei der Stichwahl nicht seinem Konkurrenten zu überlassen. "Es ist meine Pflicht, mich sofort diesen Wählern zuzuwenden", sagte der 57-jährige Sozialist der Tageszeitung Libération. Dies gelte aber nicht für diejenigen, die das radikale Gedankengut von Le Pens rechtsextremer Partei teilten.