Hollande-Berater: "EU ist Geisel eines Weltringens"

Frankreich: Matthieu Pigasse, der bekannte Banker und enge Berater des Favoriten der Präsidentenwahl, Francois Hollande, im Interview.

Am 6. Mai wird in Frankreich in der Stichwahl zwischen dem Sozialisten Francois Hollande und dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ein neuer Präsident gewählt. Rund ein Dutzend Politiker trat im ersten Wahlgang am 22. April an. Die Ergebnisse im Überblick: FRANCOIS HOLLANDE:
Der 57-Jährige gilt nach dem ersten Wahlgang als Favorit. Der Sozialist konnte auf die Stimmen von 28,63 % zählen. Das sind etwas mehr als 2007 für Ségolène Royal ausfielen. Hollandes ehemalige Lebensgefährtin erreichte damals 25,87 %.
NICOLAS SARKOZY: 
Der 57-jährige amtierende französische Präsident hat im ersten Wahlgang 27,18 % der Stimmen eingefahren. Bei seiner Wahl vor fünf Jahren waren es für ihn und die UMP noch 31,18 % für den Konservativen gewesen. MARINE LE PEN: 
Die 43-jährige Tochter des Front-National-Urgesteins Jean-Marie Le Pen spielt nach Erreichen des dritten Platzes auch für die Stichwahl eine gewichtige Rolle. Mit 17,9 % steigerte sie das Ergebnis ihres Vaters (10,44 %) deutlich. JEAN-LUC MELENCHON:
Der linke Politiker sorgte im Wahlkampf für Aufsehen, manche Kommentatoren trauten ihm den Sprung auf Platz drei zu. Mit 11,11 % blieb er schlussendlich aber deutlich hinter Konkurrentin Le Pen vom rechten Rand zurück. Die Linke scheint in Frankreichs Politik aber wieder eine Rolle zu spielen. Vor fünf Jahren hatte es gerade einmal zu 1,93 % der Stimmen gereicht. FRANCOIS BAYROU: 
Der 60 Jahre alte frühere Bildungsminister trat zum dritten Mal bei einer Präsidentenwahl an. Hätte er vor fünf Jahren noch Chancen gehabt, Sarkozy bei Erreichen der Stichwahl zu schlagen, spielte er 2012 eine untergeordnete Rolle. Von 18,57 % fiel er auf 9,13 % zurück.
EVA JOLY:
Die Grünen haben es in Frankreich schwer. Unter Joly gelang es zwar, das Ergebnis im Vergleich zu Vorgängerin Dominique Voynet zu verbessern, allerdings nur von 1,57 % auf 2,31 %. NICOLAS DUPONT-AIGNAN:
Der ehemalige Verwaltungsbeamte (50) war einst UMP-Mitglied und wollte sich in der politischen Mitte positionieren. Dort scheint Gedränge zu herrschen, denn auf entfielen gerade einmal 1,79 % der Stimmen. PHILIPPE POUTOU:
Der Mann von der Linken schaffte es mit seiner Antikapitalisten-Partei gerade noch über die Wahrnehmungsgrenze: 1,15 %. Matthieu Pigasse ist eine graue Eminenz in Hollandes Wirtschaftsteam.

Der Banker Matthieu Pigasse, 44, wurde von Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf mehrfach als „immens reicher Vertreter der linken Schickeria" angegriffen. Pigasse, der die Pariser Niederlassung der einflussreichen Privatbank Lazard leitet und als Berater der griechischen Regierung beim Schuldenabbau hilft, wirft seinerseits Sarkozy vor, er habe „die­jenigen, die bereits zu viel hatten, weiter bevorzugt". P­igasse ist als möglicher F­inanzminister einer Linksregierung im Gespräch.

KURIER: Der Sozialist Francois Hollande, dem Sie nahestehen, lehnt die Schuldenbremse ab. Was halten Sie davon?
Matthieu Pigasse: Man muss ein ausgeglichenes Budget anpeilen. Aber eine Hypersparpolitik würde die Rezession nur verstärken. Man sollte aus der Schuldenbremse die Investitionen herausnehmen. Wie bei einem Familienhaushalt, sollte man laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen finanzieren, aber Ausgaben für I­nvestitionen, Infrastruktur, Forschung durch Schulden abdecken können.

Teilen Sie Hollandes Kritik am Euro-Pakt?
Der Pakt ist unvollständig. Man muss Wachstum und Beschäftigung zu vordringlichen Zielen erklären. Das gilt auch für die Europäische Zentralbank, die im Unterschied zur US-Fed oder der Bank of England nur Preisstabilität als Zielvorgabe hat.

Aber kann man Wachstum dekretieren? In Österreich scheint Konjunktur durch eine geschickte Dosierung verschiedener Wettbewerbsfaktoren seitens der Unternehmen angesprungen zu sein.
Die Krise ist nicht beendet, alle Wachstumsfaktoren Europas sind auf lange Zeit hin zerbrochen. Es stimmt schon, dass man Wachstum nicht verordnen kann, aber man braucht eine gezielte Wachstumspolitik. Voraussetzung ist die europäische Integration. Länder, die in einem besseren Zustand sind, müssen ihre eigene Nachfrage ankurbeln, was die Exporte der schwächeren Länder erhöhen würde.

Aber würde das nicht die Wettbewerbskraft jener Länder der EU beeinträchtigen, die sich erfolgreich auf dem Weltmarkt schlagen?
Die EU-Staaten, die heute stark sind, müssen begreifen, dass ihr Heil schon morgen von Europa abhängt. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Wenn Deutschland weiter wachsen will, müssen auch die anderen EU-Länder wachsen. Wir sitzen im selben Boot. Europas Ausgaben für Forschung und Entwicklung hinken denen von Kanada, Australien oder der neu aufstrebenden Staaten nach. Europa bildet weniger Ingenieure aus als China oder Indien. Darum bin ich ja für eine Änderung der Schuldenbremse.

EPAepa03185088 Francois Hollande (L), Socialist Party candidate for the 2012 French presidential election, speaks with workers during his visit to Safra industrial and rail body factory in Albi, southern France, 16 April 2012. The first round of Frances p Foto: EPA Francois Hollande als Wahlkämpfer in einer Fabrik: Der SP-Kandidat will Frankreichs Wachstum durch Investitionen ankurbeln. Im Fall seines Sieges könnte der Interview-Partner Matthieu Pigasse Minister werden.

Sie plädieren für ein Zusammenlegen aller Schulden in der Euro-Zone. Aber ist durch den Euro diese Zusammenlegung nicht bereits erfolgt mit dem Ergebnis, dass man der Ausgabenpolitik gewisser Staaten Vorschub geleistet hat?
Wir haben die Vorteile der gemeinsamen Währung, leiden aber darunter, dass sie unvollendet ist. Wir sind verlobt, aber nicht verheiratet. Wir haben eine gemeinsame Geldbörse, aber kein gemeinsames Vermögen. Wir müssen die Schulden zu einer gemeinsamen europäischen Schuld fusionieren. Nur so kann man die Finanzmärkte daran hindern, einen Staat gegen den anderen auszuspielen. Natürlich kann das nur funktionieren, wenn es eine strikte Überwachung der öffentlichen Haushaltsführung durch neue Kontrollrechte für die EU-Kommission und Sanktionen gibt.

Sie lehnen Protektionismus ab, fordern aber eine schärfere Gangart der EU nach außen.
Wir brauchen eine Regulierung des Welthandels gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Was einer europäischen Firma in China oder Indien nicht erlaubt ist, darf auch einem chinesischen oder indischen Unternehmen in der EU nicht erlaubt sein. Dazu kommt, dass die EU das einzige Gebilde der Welt ist, das über keine Entscheidungskraft in Hinblick auf den Wechselkurs seiner Währung verfügt. Die USA versuchen über den Wechselkurs des Dollar die weltweite Attraktivität ihrer Produkte zu erhöhen. Die Chinesen machen dasselbe mit dem Yuan. Nur in der EU ist niemand für die Wechselkurspolitik zuständig. Wir sind Geiseln eines Weltringens, in das wir nicht eingreifen können.

Hollande sagte: Mein Feind ist die Finanz. Fühlten Sie sich angegriffen?
Nein, weil er von der Finanz ohne Gesicht sprach, also der Spekulation, die von der realen Wirtschaft völlig losgelöst agiert. Aber es gibt eine Finanz mit Antlitz, die unsere Wirtschaft finanziert. Und die ist unerlässlich.

(kurier / Danny Leder, PARIS) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?