Politik 28.06.2012

Höchstrichter prüfen Obamas Prestigeprojekt

Mitten im Wahlkampf entscheidet das Oberste Gericht über die Gesundheitsreform.

Der Zeitpunkt könnte für Barack Obama nicht unpassender sein. Mitten im Wahlkampf entscheidet das Oberste Gericht in Washington ab Montag über das Kernstück seiner bisherigen Präsidentschaft: die Gesundheitsreform.

Drei Tage lang prüfen die Höchstrichter die Verfassungsmäßigkeit des historischen Projekts, das Obama 2010 nur mit großer Mühe durch das Parlament bekam und durch das 95 Prozent aller Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen. Insgesamt sechs Stunden lang werden Befürworter und Gegner ihre Standpunkte darlegen können – es sind die längsten Anhörungen für einen Fall seit mehr als 40 Jahren.

Konkret werden drei Anträge, unter anderem von mehreren Bundesstaaten, zum 2400 Seiten umfassenden Gesetzeswerk behandelt. Wichtigstes Thema ist die Verpflichtung jedes Bürgers, der sich eine Grundversicherung leisten kann, eine solche auch abzuschließen. Ansonsten drohen Geldstrafen. Niemand, so argumentieren die Gegner von " Obamacare", dürfe gezwungen werden, etwas zu kaufen, auch keine Versicherung.

Auch die Frage, ob Versicherungen verpflichtet werden können, Menschen mit Gesundheitsproblemen aufzunehmen, soll geklärt werden – ebenso wie die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Geht es nach Obama, sollen US-Staaten, die sich weigern, die Einkommensgrenze für das Programm hinaufzusetzen, Finanzhilfen aus Washington verlieren.

Zitterpartie

Sein Urteil muss das Oberste Gericht bis Juni fällen. Wie es aussehen wird, ist offen: Vier der neun Richter sind konservativ, vier liberal. Wie so oft dürfte daher Richter Kennedy, der zwischen den Lagern steht, den Ausschlag geben.

Politisch ist die Gesundheitsreform aber auch bei einer Annahme durch den Supreme Court nicht vom Tisch. Alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben angekündigt, die Reform auf alle Fälle zu kippen, sollten sie im November gewinnen.

( Kurier ) Erstellt am 28.06.2012