Historische Kehrtwende in Israel

Historische Kehrtwende der Regierung in Jerusalem im Streit um die die allgemeine Wehrpflicht. Der konservative Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Likud-Partei beschlossen, künftig auch ultra-orthodoxe Juden – es sind etwa 15 Prozent der Israelis – und Angehörige der arabischen Minderheit zum Wehr- bzw. Zivildienst zu verpflichten. "Jeder muss die Last mittragen", so Netanyahu. Aufgrund einer Ausnahmeregelung aus dem Jahr der Staatsgründung 1948 waren diese Bevölkerungsgruppen bisher von der Wehrpflicht befreit – im Vorjahr etwa 71.000 streng religiöse Juden, um sich voll dem Thora-Studium widmen zu können.

Erst am Samstag demonstrierten 20.000 Menschen in Tel Aviv für die Abschaffung dieses Privilegs. Im März hatte der Oberste Gerichtshof die Regelung als verfassungswidrig eingestuft und deren Abschaffung verlangt. Bis zum 1. August hat das Parlament Zeit, das Gesetz zu ändern.

Netanyahu zog damit den Bruch einer jahrzehntealten Tradition dem Bruch seiner Regierungskoalition vor. Diesen hatte der Vorsitzende der liberalen Kadima-Partei, Schaul Mofas, angedroht, sollten die Empfehlungen einer Expertenkommission nicht umgesetzt werden und Strenggläubige vom Dienst verschont bleiben. Verweigerern drohen Geldstrafen.
In Israel leisten Männer und Frauen ab 18 für zwei bis drei Jahre Wehrdienst.

Mehr zum Thema