Hahn droht Regionen mit Sanktionen

Die neue Strategie der Regionalpolitik der EU, für die der österreichische Kommissar Johannes Hahn verantwortlich ist, folgt künftig zwei Prinzipien: EU-Gelder gibt es nur dann, wenn damit Investitionen, Wachstum, Jobs und Wettbewerb gefördert werden. "Die EU ist ja keine Charity- oder Solidarity-Veranstaltung, sondern hat eine klare Investment-Orientierung."

Strafe

Zweites Prinzip ist eine viel stärkere Kontrolle der Projekte - bis hin zu Sanktionen. Die kann es auch geben, wenn ein Land ein Defizitverfahren laufen hat und EU-Vorgaben konsequent missachtet. Die Kommission will in diesem Fall Förderungen sperren. Hahn will Sanktionen aber nur als allerletzte Möglichkeit sehen.

Insgesamt soll es für die Förderperiode von 2014 bis 2020 376 Milliarden Euro (siehe Grafik) geben. Neu ist, dass die Kommission mit den Staaten Verträge mit klaren Zielvorgaben abschließen wird, die im Einklang mit den Wachstumszielen der EU für 2020 sein sollen. Wer die gesetzten Ziele schon nach zwei Drittel der Förderperiode übertrifft, soll Bonuszahlungen erhalten. 18,8 Milliarden Euro aus Hahns Budget sind dafür reserviert.

Quer durch alle 271 Regionen der EU soll das gesamte Geld konkret für Forschung, Bildung, erneuerbare Energie, Umweltschutz und Infrastrukturprojekte ausgegeben werden - um Wachstum und Beschäftigung zu generieren. "Wir müssen stärker in die Gestaltung der Regionen und deren Politik eingreifen", erklärte Hahn.

Erfolg

Was bisher mit den riesigen EU-Töpfen passierte, veranschaulichte er mit Beispielen: Zehn Millionen Europäer seien seit 2001 bei ihrer Ausbildung unterstützt, 800.000 Klein- und Mittelbetriebe co-finanziert, 2000 Autobahn-Kilometer und 4000 Kilometer Bahnschienen mitfinanziert worden. In Polen, das im Verhältnis größte Empfängerland der Regionalförderung, kommt jeder dritte Euro, der investiert wird, von der EU. Und selbst davon profitiere Österreich, rechnet Hahn vor: 59 Cent pro investiertem Förder-Euro in Polen kommt in Form von Aufträgen an österreichische Unternehmen zurück. Noch mehr profitiere Deutschland, das 85 Cent pro Förder-Euro zurückbekommt.

Künftig wird Österreich nur einen kleinen Anteil der Regionalförderungen abschöpfen können. Aus gutem Grund: Österreich ist ein reiches Land, die Fördermilliarden sind aber primär dafür gedacht, arme Regionen zu unterstützen. Als Maßstab wird für jede Region die Wirtschaftsleistung pro Kopf herangezogen. Einzig das Burgenland zählt damit nicht zu den "reichen" Regionen Europas.

Danuta Hübner, Hahns Vorgängerin in der EU-Kommission, kritisiert, dass Sanktionen wenig sinnvoll seien. Kritik kommt auch von der Industrie, weil Großbetriebe ab 250 Mitarbeitern nicht mehr gefördert werden.
Fix ist das alles ohnehin noch nicht. Jetzt verhandeln Rat und EU-Parlament. Was von Hahns Konzept dann übrig bleibt, ist mehr als offen.