Graf-Ermittlungen erhitzen Gemüter

Unterstützung von ungewöhnlicher Stelle erhält Martin Graf, gegen den in der Stiftungs-Affäre Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betrugs von der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden sind (mehr dazu lesen Sie hier). Grund ist die bisher nicht erfolgte Aufhebung der Immunität des dritten Nationalratspräsidenten.

Dass dennoch Erhebungen gegen den Freiheitlichen eingeleitet wurden, empört den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger und den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Wolfgang Großruck (ÖVP). Es könne nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, obwohl Graf vom Parlament noch nicht ausgeliefert worden sei, sagt Öllinger, der auch im Immunitätsausschuss sitzt. Das sei "sehr irritierend", weil nur das Parlament Ermittlungen in solchen Fällen erlauben könne. "Das ist schlicht eine Katastrophe."

Verschiedene Rechtsansichten

Zustimmung kommt vom Vorsitzenden des Immunitätsausschusses. Ermittlungen einzuleiten ohne den Mandatar vorher auszuliefern, "das funktioniert nicht", so Großruck. Man habe dieses Vorgehen der Anklagebehörden schon häufig kritisiert, dennoch komme es immer wieder vor. Gegen den "Gesetzesbruch" werde voraussichtlich der gesamte Ausschuss Protest einlegen.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien versteht man die Aufregung nicht. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei nicht erforderlich, wenn die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, erklärte Sprecherin Nina Bussek. Daher habe man bisher auch kein Auslieferungsbegehren verfasst.

Auch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) teilt die schwarz-grüne Kritik an der Staatsanwaltschaft nicht. Im Ö1-Mittagsjournal hielt sie dazu fest, dass es in der Verfassung festgeschrieben sei, dass - wie auch von der StA argumentiert - ein Auslieferungsbegehren nicht erfolgen müsse, wenn die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.

Verständnis für den Protest habe sie "ganz ehrlich" nicht, denn es gebe "immer wieder" Situationen, wo sich der Ausschuss oder das Plenum beschweren würden, weil Auslieferungsanträge gestellt würden, die gar nicht nötig seien. Man arbeite derzeit aber ohnehin an einer Neuregelung der Immunität: "Außerberufliche Immunität soll es nicht mehr geben", so Prammer, sie hofft auf eine Finalisierung im Herbst.

Neue Rufe nach Rücktritt

Nichtsdestotrotz hagelte es am Mittwoch einmal mehr Rücktrittsforderungen gegen Graf. Dessen Verhalten sei eines Parlamentspräsidenten "unwürdig" und reiche für einen Rücktritt, sagte SPÖ- Klubobmann Josef Cap, der sich erneut für die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten aussprach. Ins selbe Horn stieß der Grüne Öllinger. Dass Graf zurücktreten müsse, sei "keine Frage", ganz unabhängig vom strafrechtlichen Vorgehen.

Die Schwarzen hielten sich mit Forderungen gegenüber Graf zurück. Generalsekretär Hannes Rauch erwartet sich stattdessen innerparteiliche Konsequenzen von Parteichef Strache. Er sei es "schön langsam wirklich leid", ständig die Probleme der FPÖ zu diskutieren und zu kommentieren. Strache solle endlich in seiner Partei aufräumen, Graf "ist ja in guter Gesellschaft".

 BZÖ-Klubchef Josef Bucher ließ sich ebenfalls nicht zu Empfehlungen für Graf hinreißen, er geht nämlich davon aus, dass dieser aufgrund des öffentlichen Drucks ohnehin von sich aus zurücktreten würde: "Das wird er wahrscheinlich von sich aus machen."

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