Gesundheit: Gemeinsam steuern und zahlen

Das Sparpaket bringt Dynamik in die Gesundheitsreform: Bei einer Sitzung von Bund, Ländern und Sozialversicherung am Dienstag in Wien wurde in zwei Punkten eine Grundsatzeinigung erzielt: Eine Kostendämpfung im gesamten Gesundheitssystem in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro bis 2016 und damit verbunden eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung durch die drei Player. Die Versorgung durch die Spitäler und den niedergelassenen Bereich muss dabei definiert werden. Diese neue Zielsteuerung soll die Patientenströme von den Spitalsambulanzen in die Arztpraxen umleiten. Das Angebot der Spitäler und des niedergelassenen Bereiches muss daher aufeinander abgestimmt werden.

Dabei waren die Vorzeichen für einen positiven Ausgang vor Sitzungsbeginn gar nicht gut: Länderverhandler Josef Pühringer (ÖVP) hatte zuvor zum KURIER gesagt, es gehe um eine reine Arbeitssitzung. Eine Einigung erwarte er nicht.

Stöger optimistisch

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) waren hingegen vom Gegenteil überzeugt. Weitere Teilnehmer waren neben Pühringer für die Länder Wiens Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und für die Sozialversicherung Hansjörg Schelling und Ingrid Reischl.

Stöger zeigte sich nach der Grundsatzeinigung optimistisch. "Mit der Einigung auf das Zielsteuerungsmodell ist sehr, sehr viel erreicht worden." Bis zu einer endgültigen Vereinbarung mit den Ländern sei aber noch ein weiter Weg zurückzulegen.

Pühringer sprach nach der Sitzung nicht von einem Durchbruch. Es sei aber mit dem Konsens ein wichtiger Schritt getan. Offen seien "die Instrumente" und damit die wichtigen Fragen der Finanzierung. In vier bis sechs Wochen soll weiter verhandelt werden.