Georgien: Opposition reklamiert Wahlsieg

Bei der von einem Machtkampf und einem Folterskandal in Gefängnissen überschatteten Parlamentswahl in Georgien hat sich Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili trotz unklarer Mehrheitsverhältnisse zum Sieger ausgerufen.

Staatschef Michail Saakaschwili räumte lediglich ein, dass die Hauptstadt Tiflis verloren sei. In den Regionen der Südkaukasus-Republik habe seine Partei Vereinte Nationale Bewegung dagegen viele starke Direktkandidaten, sagte Saakaschwili am Montagabend. Fast die Hälfte der 150 Mandate wird an Direktkandidaten vergeben, so dass die Sitzverteilung zunächst unklar blieb. Mit ersten Auszählungsergebnissen ist in der Nacht auf Dienstag zu rechnen.

Das Machtmonopol des seit 2003 regierenden Staatschefs ist jedenfalls gebrochen. Beide Polit-Führer mahnten zur Ruhe. Saakaschwili betonte, es müssten die endgültigen Ergebnisse abgewartet werden.

Als maßgeblich für beide Seiten gilt auch das Urteil der internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Urnengang nach demokratischen Maßstäben bewertet. Die Wahlen waren von einem Skandal von Folter und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen überschattet, der den Vorsprung der Regierungspartei in den Umfragen jüngst schmelzen ließ.

Aufgeheizte Atmosphäre

Rund 3,6 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag am späten Nachmittag bei 53 Prozent. Derzeit verfügt Saakaschwilis Partei mit 119 Sitzen über die absolute Mehrheit in einem Parlament ohne echte Opposition. Nach der Wahl will Saakaschwili, der nicht erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren darf, nach Ansicht von Politologen seinen Posten - ähnlich wie es in Russland passiert ist - mit dem des Premiers tauschen. Das Amt des Regierungschefs wurde 2010 per Verfassungsänderung, die erst mit der nächsten Präsidentenwahl im Oktober 2013 in Kraft tritt, aufgewertet.

Nach einem aufgeheizten Wahlkampf klagten Regierungsgegner über Manipulationen bei der Abstimmung. Die Führung habe Wähler rundum mit Bussen in verschiedene Wahllokale chauffiert, um widerrechtlich mehrfach ihre Stimme abzugeben. Polizisten in Zivil hätten Wähler eingeschüchtert, behauptete eine Sprecherin von Georgischer Traum. Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass Regierungsgegner im Vorfeld der Wahl unter Druck gesetzt und festgenommen worden seien.

  Iwanischwili stimmte aus Protest nicht ab, weil ihm Saakaschwilis Behörden die Staatsbürgerschaft entzogen hatten. Eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm als in Georgien geborenen Inhabers eines französischen EU-Passes eine Teilnahme - aber zugleich auch eine Kandidatur - dennoch erlaubt, lehnt der Unternehmer ab.

Die Kontrahenten

Bidsina Iwanischwili: Vom Milliardär zum Politiker

Der 56-Jährige legte eine Traum-Karriere hin: Er stammt aus einer armen Bauernfamilie und schaffte es auf die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt. In den Post-Sowjet-Zeiten häufte er seinen Reichtum mit dem Handel von Metallen und Immobilien an. Als Liebhaber von teurer Kunst machte er sich ebenso einen Namen wie als spendabler Gönner: In seinem Heimatdorf wird er wegen seiner Wohltaten verehrt.

Der reichste Mann Georgiens will nach eigenen Aussagen die Demokratie zurückbringen, wenn nötig auch mit dem eigenen Geld.

Oligarch Iwanischwili griff seinen Gegner immer wieder scharf an, Saakaschwili habe den Rechtsstaat abgeschafft und eine Schein-Demokratie etabliert. Unter einer Regierung seiner Bewegung "Georgischer Traum" hingegen würden Wohlstand und Gerechtigkeit einkehren. Dass ihm seine Heimat die Staatsbürgerschaft entzog (er hat einen französischen Pass), sieht er als Affront. Aus Protest verzichtete Iwanischwili auf eine Stimmabgabe. Der Milliardär sieht seine politische Karriere als Verpflichtung, gegen die hohe Arbeitslosigkeit Georgiens vorzugehen.

Auch er will den pro-westlichen Kurs fortführen, aber den Konflikt mit Russland beilegen, was ihm den Vorwurf einbrachte, er sei ein "russisches Projekt".

Michail Saakaschwili: Gewandelter Rosen-Revolutionär

Es geht um das Schicksal Georgiens", so Saakaschwili, aber auch um das eigene. Viele Georgier sind enttäuscht vom einstigen Helden der Rosenrevolution. Vor neun Jahren drängte der einstige Anwalt Präsident Eduard Schewardnadse friedlich aus dem Amt. Heute kämpft der 44-Jährige gegen das Image eines autokratischen Führers, der mitunter auch Gewalt gegen das eigene Volk anwenden lässt. 2007 ließ er zu, dass Polizisten mit Gummigeschossen und Tränengas auf Regierungskritiker losgingen.

Ein Jahr später führte er einen aussichtslosen Krieg gegen das übermächtige Russland und verlor die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Zudem war seine Wiederwahl wegen Betrugsvorwürfen stark umstritten – dieses Mal wurden von OSZE und anderen Organisationen Hunderte Wahlbeobachter nach Georgien entsandt. Zuletzt brachte Saakaschwili ein Folterskandal in Gefängnissen in Bedrängnis.

Saakaschwilis Gegner werfen ihm aggressive Politik, Verschwendung, autoritären Führungsstil vor. Seine Anhänger betonen hingegen die Errungenschaften seiner Anfangsjahre: Er habe im Staatsdienst die Korruption bekämpft und die ausufernde Straßenkriminalität eingedämmt. Unter seiner Führung habe sich das Land auf den Weg in EU und NATO gemacht.

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