Geheime Parteispenden sind teuer – in Deutschland

Fast drei Millionen Euro Strafe würden drohen, wenn die Orangen 2006 tatsächlich 960.000 Euro Parteispenden über Scheinrechnungen von der Telekom kassiert haben.

Werden in Deutschland Parteispenden vorsätzlich nicht deklariert, beträgt die Strafe das Dreifache der verschwiegenen Summe. Wird aus Fahrlässigkeit nicht deklariert, muss immerhin noch das Zweifache an den Staat gezahlt werden.

Schuld an der strengen Regelung sind Altkanzler Helmut Kohl und die CDU-Spendenaffäre Ende der 1990er-Jahre. Kohl verschwieg die Herkunft von rund einer Million Euro, obwohl laut Gesetz Publikationspflicht bestand. Seit damals wird in Deutschland rigoros gestraft, wenn Parteien Spenden und Spender (ab 10.000 Euro) nicht offen legen.

Österreich ist anders – und daran dürfte sich in nächster Zeit auch nichts ändern. Die Verhandlungen über ein Transparenz-Gesetz für die Parteienfinanzierung liegen seit Monaten auf Eis. "Die Regierungsparteien wollen schlicht nichts ändern. Und wenn man in den Untersuchungsausschuss hineinschaut, weiß man auch warum", sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. 2Wenn selbst die unbedeutendste Partei solche Summen bekommen hat, kann man sich leicht ausrechnen, was andere, die an den Hebeln der Macht sitzen, bekommen."

Österreichische Regelung "ein Witz"

In Österreich müssen Partei-Spenden über 7260 Euro dem Rechnungshof gemeldet werden, Spender dürfen geheim bleiben. Eine Überprüfung ist nicht möglich.

Für Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, ist diese Regelung „ein Witz“. Erst im Jänner wurde Österreich wegen der mangelnden Kontrolle der Parteienfinanzierung von Europaratsexperten scharf gerügt. SPÖ und ÖVP versprachen rasche Verhandlungen.

Doch dann kam das Sparpaket dazwischen. "Eins nach dem anderen", heißt es aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Josef Ostermayer. Derzeit werde über die Kürzung der staatlichen Parteienförderung im Zuge des Sparpakets verhandelt. Danach kommt erst die Transparenz. Das Gesetz war übrigens vor fast einem Jahr, nach der Affäre Strasser, versprochen worden.