Gauck für eine Zwei-Staaten-Lösung

Wir treten dafür ein, dass Israel in Frieden und in gesicherten Grenzen leben kann", betonte Joachim Gauck am Dienstag in Jerusalem bei dem offiziellen Empfang durch den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Dabei pochte der deutsche Bundespräsident auch auf eine Zwei-Staaten-Lösung und die Berücksichtigung der "berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes".

Nötig sei "eine Lösung, die Wirklichkeit werden kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen", sagte der deutsche Präsident. Deutschland und die EU fordern eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Regierung in Berlin hatte die israelische Regierung zuletzt wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert.
Am Donnerstag trifft Gauck in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premier Salam Fayyad zusammen.

Gauck, der von seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt begleitet wird, unterstrich vor dem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels. Das Land zähle zu Deutschlands wichtigsten Partnern und Freunden: "Deutschland und Israel sind enger verbunden als jemals zuvor, durch gemeinsame Werte, aber auch durch gemeinsame Interessen".

Den Umbruch in vielen arabischen Staaten sei eine "historische Chance für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Gauck verstehe aber Israels Bedenken, da noch nicht klar sei, wohin die Entwicklung gehe. "Die Veränderungen in Ägypten und der ganzen Region müssen zu mehr Demokratie und zu mehr Menschenrechten führen", forderte er. Außerdem müssten sie zu einer Außenpolitik führen, die die Sicherheit Israels garantiere. Das iranische Atomprogramm sieht Gauck als "konkrete Gefahr" für Israel und die Region und als eine potenzielle Bedrohung für Europa.

Besorgt wegen Antisemitismus in Deutschland

Vor Gaucks Abreise hatte der neue israelische Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland und Europa gewarnt.  Gauck zeigte sich gegenüber der Zeitung Haaretz besorgt über eine immer kritischer werdende Haltung vieler Deutscher gegenüber Israel. Eine repräsentative Meinungsumfrage hatte ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen Israel vorwerfen, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent die israelische Politik für "aggressiv" halten. Nur noch 36 Prozent der Deutschen finden Israel "sympathisch", wie die Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" ergeben hat. 60 Prozent der Befragten sagten,  Deutschland habe wegen seiner NS-Vergangenheit "keine besondere Verpflichtung" gegenüber dem jüdischen Staat. 65 Prozent wünschen, dass Deutschland einen unabhängigen Staat Palästina anerkennt.

"Aus den Abgründen seiner Geschichte kommt Deutschland eine einzigartige Verantwortung gegenüber Israel zu", sagte Gauck laut Haaretz. "Wachsende Ressentiments gegenüber Israel sind zwar nicht allein ein deutsches Phänomen, aber wir Deutsche sollten uns besonders kritisch fragen: In welchem Geist urteilen wir über israelische Politik? Doch bitte nur im Geist der Freundschaft. Da ist durchaus auch Platz für Kritik, nicht aber für Vorurteil!", betonte der deutsche Bundespräsident.

Gaucks zurückgetretener Amtsvorgänger Christian Wulff hatte 2010 Israel besucht. Im Jahr 2000 hatte Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Rede vor der Knesset gehalten, 2005 tat dies Raus Nachfolger Horst Köhler. 2008 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament und bekräftigte dabei Deutschlands "besondere Verantwortung" für den jüdischen Staat.