Für Martinz wird die Luft immer dünner

Manfred Herrnhofer hat sich offensichtlich auf Josef Martinz eingeschossen. Für den Kärntner ÖVP-Obmann aber wird im Untreueprozess um das Millionen-Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher die Luft immer dünner. Für ihn gilt aber weiter "nicht schuldig".

Am fünften Verhandlungstag wollte der Richter von Martinz wissen, warum Birnbacher keine Vorgaben für einen Verkaufspreis gehabt habe. Der Villacher Steuerberater war offiziell schließlich von der Kärntner Holding, der damals Martinz vorstand, beauftragt, bei den Verkaufsverhandlungen an die Bayern LB die Interessen des Landes zu vertreten. "Ich war bei der mündlichen Auftragsvergabe durch Jörg Haider nicht dabei", sagte der des Beitrags zur Untreue angeklagte Politiker. Er wisse nur, dass für den "Erfolgsfall" ein Honorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreises vereinbart gewesen sei.

Richter Herrnhofer: "Bei jedem Maklergeschäft gibt es Vorgaben, nur hier nicht. Warum wurde der Erfolgsfall nicht definiert?" Martinz: "Vorgaben hat es gegeben. Nämlich den Mindestverkaufspreis, den ohnehin jeder kannte." Richter: "Haben Sie überprüft, ob Birnbacher für den Erfolgsfall verantwortlich war?" Martinz: "Das geht aus seinen Berichten hervor. Ich habe ihm vertraut."

Anklage ausgeweitet

Birnbacher selbst sagt: "Haider hat mir gegenüber keine Vorgaben gemacht. Dass 3,1 bis 3,3 Milliarden Euro durch den Verkauf der Hypo Bank an die Bayern LB lukriert werden sollten, habe ich erst aus den Unterlagen von Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer ersehen."

Die unverblümte Bestätigung des lockeren Umgangs mit Aufträgen und Kontrolle beim Hypo-Milliardendeal war nicht die einzige Überraschung bei gestrigen Prozesstag: Oberstaatsanwalt Andreas Höbl hat am Mittwoch die Anklage gegen Birnbacher, Martinz und die beiden Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet. Er sieht auch in den Ausgaben für die von der Holding nachträglich eingeholten Gutachten – in denen das Sechs-Millionen-Honorar als "angemessen" bezeichnet wird – einen Schaden für das Land. Auf das Strafausmaß (bis zu zehn Jahre Haft) hat das keine Auswirkungen.

Immer wieder Haider

Eine Schlüsselrolle beim Hypo-Verkauf kam dem Unternehmer Tilo Berlin zu. Er habe gemeinsam mit seinem Partner Matthias Hink die Preisverhandlungen mit den Bayern geführt, sagte der damalige Hypo-Chef. Sein Ansprechpartner in Kärnten sei Landeshauptmann Jörg Haider gewesen. "Er wirkte so, als würde er allein entscheiden", sagte Berlin wörtlich. Zur Rolle Birnbachers meinte er: "Es war der Wunsch Haiders, dass er dabei ist. Aber ich weiß nicht, welche Leistungen er erbracht hat. Aber er hat viele Vorstellungen des Landes präsentiert." Ob 6 Mio. Euro dafür als Honorar angemessen seien, wollte Berlin nicht bewerten.

Wenig Wissen

Zum von der Anklage präsentierten Memorandum, dass er im Erfolgsfall eine Prämie von der Holding erhalten sollte, meinte Berlin: "Das betrifft die Berlin & Co sicher nicht." Der Prozess geht heute weiter.