Frauenpensionsalter: Nächster Anlauf 2014

Niedrige Pensionserhöhungen, teils höhere Pensionsbeiträge und strengere Regeln für die Frühpension – die ältere Generation ist vom Sparpaket massiv betroffen. ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol hält die Maßnahmen nicht nur für richtig, er verlangt sogar noch mehr. Er drängt erneut darauf, dass die Angleichung des Frauenpensionsalters viel früher beginnt als geplant. Derzeit ist die schrittweise Anhebung von 2024 bis 2033 vorgesehen. „2014 kommt die nächste Reform“, sagte Khol bei einem Hintergrundgespräch zum Sparpaket. Sowohl Kohl als auch seine Stellvertreterin Gertrude Aubauer sehen das niedrigere Pensionsalter als „ungerechtfertigtes Privileg“ und als Nachteil für die Frauen.

Die ÖVP wollte die frühere Angleichung im Sparpaket verankern, das scheiterte am Widerstand der SPÖ-Frauen und der Gewerkschaft. Kohl geht davon aus, dass „die Sache nach der nächsten Wahl geregelt wird“. Dem Vernehmen nach gibt es auch schon eine entsprechende Vereinbarung mit der SPÖ.

Invaliditätspension

Verärgert sind die ÖVP-Senioren, dass es noch keinen Gesetzestext für die Reform der Invaliditätspension gibt. Unter 50-Jährige sollen ein Reha-Geld und keine I-Pension mehr bekommen. Weil die Materie so kompliziert sei, hat das Sozialministerium das Gesetz verschoben.

Aubauer verlangt in den vorliegenden Pensionsgesetzen ein Fristsetzung, bis wann das I-Pensionspaket vorliegen muss – etwa bis zum Sommer. So soll eine Verschiebung der Reform verhindert werden. Denn Aubauer meint: „Das riecht nach SPÖ-Wahlkampf.“