FPÖ überklebt die Hetzplakate

Es sind seltene Worte aus dem Mund eines FPÖ-Politikers und sie klingen gänzlich anders als der scharfe Ton, den die Wiener Parteizentrale noch am Vorabend vorgegeben hatte: "Ich habe mich in der Tonart, im Inhalt und in der Formulierung vergriffen", sagte August Penz, blauer Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Innsbruck, am Sonntag.

"Es war nie meine Absicht, die marokkanische Gemeinde, das marokkanische Volk, zu beleidigen oder zu entwürdigen. Dafür entschuldige ich mich in aller Form. Es tut mir leid. Da ist mir ein Fehler passiert. Es ist nicht meine Absicht, fremdenfeindliche Politik zu machen", diktierte Penz, der von sich abwechselnd in der ersten und in der dritten Person sprach, einer ORF-Journalistin ins Mikrofon. Kurzer Nachsatz: Auch wenn er seine Ankündigung am 1. April mache, sei es ihm "tiefernst".

Diplomatischer Trubel

Der Druck, der in den letzten Tagen auf Penz Schultern lastete, dürfte doch zu groß geworden sein. Immerhin ist am Freitag der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer, ins Außenministerium in Rabat zitiert worden. Der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani drückte die "Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt" aus. Der marokkanische Staat wolle in Innsbruck auch als Kläger in einem von der marokkanischen Gemeinde angestrengten Verfahren gegen "die rechtsextreme Partei" auftreten.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachts der Verhetzung. Derzeit liegen in der Causa drei Anzeigen vor. Das Plakat stieß aber auch bei der Botschaft Marokkos in Wien auf Protest. "Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren". Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinde zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.

Die FPÖ will den Behörden nun zuvorkommen. Die Blauen ließen wissen, dass die 33 Großplakate bereits entfernt bzw. überklebt worden seien. Auch das Außenministerium in Wien sei gebeten worden, das marokkanische Königshaus davon in Kenntnis zu setzen.

Lippenbekenntnis?

Doch ist die blaue Betroffenheit ernst gemeint? Immerhin ist es nicht das erste Wahlplakat ("Asylbetrug heißt Heimatflug", "Daham statt Islam"), mit dem die FPÖ für Negativschlagzeilen sorgt. "Die Entschuldigung ist wohl eher der Versuch, größeren Schaden von der Partei abzuwenden", glaubt Politberater Thomas Hofer. "Heinz-Christian Strache kann in Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 keine Skandale brauchen." Die Marke FPÖ sei ohnedies etabliert, "da bedarf es keiner Schärfung". Ob sich der Eklat auch auf das Innsbrucker Wahlergebnis auswirken werde, sei derzeit schwer zu beurteilen, sagt Hofer. Die Innsbrucker wählen am 15. April einen neuen Gemeinderat.

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