Fischer begrüßt Sparpaket

Bundespräsident Heinz Fischer sieht im von der Regierung geschnürten Sparpaket einen "Schritt in die richtige Richtung". In der ZIB 2 betonte er am Montag, dass ein Scheitern der Regierung bei diesem Projekt sehr unangenehm gewesen wäre. Eine Verringerung des Budgets unter drei Prozent begrüßte Fischer, mit einem breiten Konsens unter Einbeziehung der Pensionisten und der Beamten. Auch wenn die eine oder andere Maßnahme noch verbessert werden müsse, bleibe der soziale Frieden erhalten.

Zur Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten des Parlaments merkte Fischer an, dass diese quantitativ keine Rolle spiele. Es sei aber gut, dass die Politik ihr Scherflein beitrage, sagte er gegenüber dem ORF. Eine Abschaffung des Bundesrats wäre hingegen ein substanzieller Eingriff in die Verfassungsstruktur gewesen.

Die Hilfe für Griechenland verteidigte Fischer: Das sei im Interesse der europäischen Wirtschaft und damit auch im Interesse Österreichs. Ein Scheitern Griechenlands würde Österreich härter treffen als die jetzigen Hilfen.