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Politik
05/04/2012

Fekter warnt: Stronach darf sich die Politik nicht kaufen

Interview: Die Finanzministerin über die Polit-Ambitionen des Milliardärs und ihre Steuerpläne für 2013.

von Helmut Brandstätter

KURIER: Frau Bundesministerin, 1990, als Sie das erste Mal in eine Bundesregierung kamen, hatte die ÖVP 32 Prozent. Mit Schüssel waren es vor zehn Jahren 42, jetzt liegt die ÖVP bei Umfragen knapp über 20 Prozent. Sie haben also in zehn Jahren die Hälfte Ihrer Wähler verloren.

Maria Fekter: Ich habe seit 1990 sensationelle Höhen und schlimme Tiefen erlebt. Ich habe den Niedergang der Großen Koalition Ende der 90er-Jahre erlebt und große Zustimmung trotz starker Reformen unter Bundeskanzler Schüssel.

Aber in zehn Jahren ging die Hälfte der Wähler verloren.

Die Menschen mögen keinen Politiker-Streit, keine Provokation, Haxl-Beißerei und Intrigen. Mutige Reformen werden jedoch belohnt.

Die Wirtschaftskompetenz der ÖVP spürt man nicht.

Im internationalen Vergleich haben wir sensationelle Daten. Trotz des 27-Milliarden-Sparpakets haben wir weder die Wirtschaft gedämpft, noch Kaufkraft geschwächt. Das nenne schon Wirtschaftskompetenz.

Der steirische ÖVP-Klubobmann Drexler sagt, es wäre mehr drin gewesen.

Wir haben einen ambitionierten Konsolidierungspfad und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, aber höheres Wachstum als im EU-Schnitt. Beamtenschaft und Pensionisten tragen das Sparpaket mit. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz habe ich nach Hause gebracht.

Beim Stabilitätspakt wollten Sie als Bund den Ländern Grenzen vorschreiben. Die haben sich gewehrt.

Ich bedanke mich für die heftige Reaktion der Länder, dadurch gab es mediale Aufmerksamkeit. Aber die anfängliche Ablehnung der Länder war ungerechtfertigt, weil sie sich gegen Ausgaben-Obergrenzen ausgesprochen hatten. Nun haben wir einen guten Kompromiss erzielt. Ich bekenne mich zum Föderalismus, die Menschen identifizieren sich mit ihren Bundesländern.

Ginge es aber nicht auch mit weniger Verwaltungsbeamten?

Ja, das ist ohnehin von dieser Regierung angepeilt. Die Beamtenschaft muss abbauen, und es wird nicht nachbesetzt.

Aber oft schlägt die Bundesregierung etwas vor, und die Länder lehnen es spontan ab.

Diese Spielchen kenne ich nur zu gut. Das sind Aussagen, die daheim am Stammtisch gut ankommen. Der Bund will auf Augenhöhe mit den Ländern verhandeln. Immerhin haben wir die Schuldenbremse jetzt auch für die Länder erreicht.

Landeshauptmann Erwin Pröll hat Ihnen ausgerichtet, er sei gegen die Rückerstattung der Wahlkampfkosten, er wolle die Niederösterreicher nicht schlechter stellen als bis jetzt.

Das müssen wir noch abklären. Sicher ist, dass die anonymen Spenden mit 1000 Euro beschränkt werden, ab 5000 Euro muss der Spender offengelegt werden. Pröll hat die Möglichkeit, die Regelung in seinem Bundesland noch enger zu fassen. Das wird der Bund so vorgeben, die Kompetenz dafür liegt beim Bund.

Stört es Sie, dass oft klare Worte aus St. Pölten kommen?

Nein, von mir kommen ja auch klare Worte.

Die kamen auch von Landeshauptfrau Burgstaller zu den Lehrern: Fünf Wochen Urlaub sind genug.

Das wird man verhandeln müssen. Wir brauchen eine Reform im Dienstrecht, mehr Gehalt am Anfang, dann eine flache Kurve. Das müssen wir jetzt machen. Eine Verschiebung würde viel Geld kosten. In den kommenden Jahren geht die Hälfte der Lehrer in Pension. Aber ein höheres Gehalt bedeutet auch mehr Arbeitszeit mit den Schülern. 20 Prozent mehr Geld, dafür aber auch mehr Arbeit, das könnten wir uns leisten. Die Lehrer müssen mehr bei den Kindern sein. Wie das eingeteilt wird, überlasse ich aber den Verhandlern.

Frank Stronach sagt in seiner Broschüre: "Unglücklicherweise besteht die Regierung aus Politikern".

Bei den Piraten kann man erkennen, dass man Politik auch lernen muss. Anhand der vielen gescheiterten Quereinsteiger haben wir gesehen, dass das politische Geschäft auch gelernt sein muss. Es soll keiner glauben, das kann eh ein jeder.

Haben Sie die Stronach-Broschüre gelesen?

Ja. In der Wirtschaftspolitik hat er sich stark an den Themen der ÖVP orientiert.

Sind Sie auch für die Flat-Tax?

Ich bin für einen flacheren Tarif, eine Flat-Tax führt zu Ungerechtigkeiten.

Würden Sie mit Herrn Stronach reden?

Ich rede mit jedem. Er hat sich auch schon gemeldet. Wir hatten schon Termine vereinbart, die aber nicht zustande gekommen sind.

Würden Sie von ihm als ÖVP Geld nehmen?

Wir haben gerade ein Transparenzgesetz beschlossen. Ich würde keine Gruppierung, die mit uns zusammenarbeiten will, ausschließen.

Aber würden Sie von ihm Geld nehmen?

Ich werde darauf keine Antwort geben. Er hat krause Ideen, die man überhaupt nicht unterstützen kann. Und was ich auf gar keinen Fall will: dass sich Stronach die Politik kauft. Aus der Bundesliga wissen wir, er will sich was kaufen und dann die Puppen wie Marionetten tanzen lassen. Das goutiere ich nicht.

Sie haben zu Beginn des Jahres dem KURIER in einem Interview angekündigt, die Familien steuerlich entlasten zu wollen.

Sobald die große Steuerreform vorgestellt wird.

Also vor den nächsten Wahlen?

Davon gehe ich aus.

Was sind die wichtigsten Eckpunkte?

Erstens müssen die vielen Ausnahmeregelungen durchleuchtet werden. Dadurch können wir eventuell den Tarif senken. Zweitens möchte ich auf jeden Fall eine massive Entlastung der Familien bewirken. Da sind wir international sehr schlecht aufgestellt. Die Deutschen kennen einen Freibetrag von 7000 Euro pro Kind. Wir rüsten mit den Transferleistungen die unteren Einkommen auf, aber ich will die Familien der Mittelschicht steuerlich entlasten. Steuerzahler mit Kindern haben erhebliche Einkommensverluste gegenüber Steuerzahlern ohne Kinder. Die Kinder kriegen oft den Unterhalt nicht, der ihnen zusteht, weil vorher alles weggesteuert wird. Der Unterhalt für die Kinder muss steuerfrei bleiben.

Da bevorzugen Sie Familien, die Steuern zahlen.

Wir müssen den Mut haben zu sagen, dass wir den Mittelstand, der den ganzen Rucksack schultert, entlasten – besonders die, die Kinder haben. Wir können nicht nur unten subventionieren und den Mittelstand schröpfen.

Und was kommt noch bei der Steuerreform?

Wir wollen ein Modell finden, wo Mitarbeiter am Erfolg des Betriebs beteiligt werden können.

Manche Ihrer Auftritte sind inzwischen im Internet Kult. Stört Sie, dass über Ihre deutsch-englischen Kombinationen gelacht wird.

Meine Aussage hat die Runde gemacht, mittlerweile ist genau dieser Sager der Slogan einer Kampagne von Opel. Wenn man es in den Werbeslogan eines Großkonzerns geschafft hat, finde ich das eigentlich ganz spannend.

Sie meinen den Satz "shortly without von delay".

Ja, genau den mein’ ich.

Sind Sie stolz darauf?

Nein, manchmal denke ich mir, ich hätte schöner sprechen sollen. Das Ausschlachten meiner Ecken und Kanten hat mich jedoch zur Marke gemacht.

Sind Sie vielleicht die einzige Marke unter allen ÖVP-Regierungspolitikern?

Ich registriere, dass ein Bild, das man von mir konstruiert hat, manchmal nichts mit mir zu tun hat. Ich glaube nicht, dass ich die einzige Marke bin, aber das müssen andere bewerten. Die ÖVP agiert dennoch zur Zeit dynamisch – Stichwort Demokratiepaket, Transparenzoffensive und Stabilitätspakt – wir müssen es aber noch besser rüberbringen.

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