Fekter bedauert Nazi-Vergleich

Der öffentliche Ratschlag des Parteichefs zeigte Wirkung: Sonntagnachmittag entschuldigte sich Finanzministerin Maria Fekter für ihren Vergleich zwischen Bankenkritik und Judenverfolgung.

Zuvor hatte ÖVP-Chef Michael Spindelegger der Ministerin via ORF-Pressestunde eine "sorgfältigere Wortwahl" empfohlen. Außerdem hatte Spindelegger erklärt, Fekter werde durchaus noch eine "gute Gelegenheit" für eine Entschuldigung finden.

Ausgelöst wurde die für die ÖVP höchst unangenehme Affäre durch eine Aussage Fekters beim Treffen der Euro-Finanzminister in Polen, wo sie gemeint hatte, in Europa würden Feindbilder aufgebaut - wie Banken und Reiche. "So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet", so Fekter in Polen.

Es folgte eine Protestwelle seitens SPÖ, Grünen und Caritas. In der ÖVP versuchte man die Finanzministerin schon am Samstag zu einer Entschuldigung zu überreden. Doch Fekter beließ es vorerst bei einer Klarstellung, sie habe nur vor Feindbildern warnen wollen.

Am Sonntag lenkte sie ein: "Wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben, bedauere ich dies zutiefst. Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren", schrieb Fekter in einer Aussendung.

Viel-Verdiener

Aufhorchen ließ Spindelegger in Zusammenhang mit dem Thema Steuern. Vermögenssteuern und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lehnt er weiter strikt ab. Dennoch kann er sich jetzt einen Beitrag von Reichen vorstellen.

In einem neuen Steuersystem könnten jene, die "ganz viel" verdienen, etwas beitragen, so der ÖVP-Chef. Das gehe nicht in Richtung Eigentum, sondern man könnte darüber reden, jene heranzuziehen, die ein sehr hohes Einkommen haben.

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