Faymann: "Wollen zu den Besten gehören"
Am Dienstag lag die Verzinsung österreichischer Staatsanleihen bei 3,65 Prozent, die deutscher Titel bei 1,77 Prozent - so hoch war die Differenz noch nie. Damit setzt sich der seit Ende September andauernde Aufwärtstrend fort. Grund genug für die Regierung, die Bremse zu ziehen. "Wir wollen zu den Besten gehören. Wir wollen die höchste Bonität und die geringste Arbeitslosigkeit haben. Wir wollen nicht Geld für Zinsen ausgeben, sondern für aktive Arbeitsmarktpolitik", begründete Kanzler
Werner Faymann die Schuldenbremse. "Wir wollen das Geld lieber für Investitionen ausgeben", sagt Vizekanzler Michael Spindelegger.
Der Inhalt der Schuldenbremse, über den SPÖ und ÖVP in der Nacht auf Dienstag bis drei Uhr früh verhandelten: Ab 2017 darf das Defizit nur mehr 0,35 Prozent betragen. Die Schuldengrenze von 60 Prozent wird nicht explizit, aber implizit verankert, indem Österreich die EU-Haushaltsziele in die Verfassung übernimmt. 60 % Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Maastrichtgrenze. Die Regierung will sie 2020 erreichen.
Bis 2017 gelten für den Schulden- und Defizitabbau die EU-Regeln - eine nahezu lineare Vorgabe.
Historisch
Spindelegger qualifizierte die Schuldenbremse gestern als "historisch". Das scheint nicht übertrieben. Denn das Verfassungsgesetz schreibt den Bundesländern und Gemeinden ab 2017 ein Null-Defizit vor. Länder und Gemeinden müssen dem Beispiel des Bundes folgen und Finanzrahmen beschließen, an die sie sich zu halten haben. Für Abweichungen von den Defizitzielen (bei Konjunktureinbrüchen und Naturkatastrophen) wird zwischen Bund und Ländern ein permanenter Stabilitätspakt vereinbart. Das bedeutet: Das turnusmäßige Gefeilsche zwischen Bund und Ländern fällt in diesem Punkt weg. Die mächtigen Landesfürsten, die ihre Parteichefs und Abgeordneten an der Kandare haben, verlieren Einfluss. Dennoch war die Reaktion aus den Bundesländern fürs erste positiv. Die Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Gabi Burgstaller, verspricht "konstruktive Mitarbeit", Niederösterreichs Erwin Pröll lobt die Schuldenbremse als "wichtiges Signal für die Zukunft". Der Chef des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, nimmt die Regierungspläne gar "mit großer Freude " auf.
Der Chef des Staatsschulden-Ausschusses, Professor Bernhard Felderer, zeigt sich "sehr beeindruckt" von der Regierung. Die Industriellenvereinigung ist "erfreut".
Wenig erfreut zeigt sich die Opposition. Zumindest eine Oppositionspartei muss der Schuldenbremse für deren Verankerung in der Verfassung (Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat) zustimmen. Obwohl FPÖ und BZÖ grundsätzlich für eine Schuldenbremse sind, stellten sie gestern unrealistische Forderungen. Die FPÖ will, dass Österreich zu den Euro-Rettungsschirmen nichts mehr beiträgt, das BZÖ will das Budget 2012, das ab 1. Jänner gilt, wieder aufschnüren. Die Grünen lenken hingegen ein: Wenn es Vermögenssteuern gibt, könnten sie zustimmen.
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