Faymann: "Wir müssen einiges an Diskussion nachholen"

Eine historische Schlappe erlitt am SPÖ-Parteitag Werner Faymann. Nur 83 Prozent der Delegierten votierten für ihn – das schlechteste Ergebnis seit 1945. Im KURIER-Interview spricht Faymann über die Gründe und welche Konsequenzen er nun ziehen will.

KURIER: Herr Bundeskanzler, enttäuscht vom Ergebnis?
Werner Faymann: Ich muss jetzt die 85 Delegierten, die mich nicht gewählt haben, genauso überzeugen wie die 428, die mich gewählt haben. Diese Aufgabe liegt vor mir.

Mehrere Seiten meinen, Kritik am Transparenzgesetz für die Parteienfinanzierung wäre schuld am schlechten Ergebnis. Ihre Meinung?
Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass Transparenz wichtig ist. Es gibt freilich Organisationen, die von gewissen Abläufen betroffen sind. Die wichtigste Diskussion aber hat um den Fiskalpakt stattgefunden. Da gab es ja die meisten Gegenstimmen. Daher müssen wir die Europa-Politik besser erklären.

Wie wollen Sie da argumentieren?
Zu hohe Verschuldung ist schlecht für uns, aber sparen alleine bringt kein Wirtschaftswachstum. Wir müssen auch investieren. Endlich kommt die Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig brauchen wir auch Spielräume durch einen Schuldentilgungsfonds. Diese Diskussion wird weitergehen. Auch die Franzosen haben für den Fiskalpakt gestimmt. Es führt kein Weg an einer Konsolidierung vorbei.

Hat es in der Partei geschadet, dass Sie das Ende der Wehrpflicht ohne Debatte verordnet haben?
Wir müssen hier einiges an Diskussion nachholen. Wir müssen erklären, wie das neue Profiheer und das freiwillige Sozialjahr aussehen werden. Da werde ich Rede und Antwort stehen.

Dass es schon "Sozialdemokraten gegen Wehrpflicht" gibt, stört Sie nicht?
Das kann mich nicht stören. Es gibt keinen Beschluss, dass alle für ein Berufsheer sein müssen. Dafür war die Einigkeit groß, dass wir in der Bildung mehr machen müssen, z. B. mehr Ganztagsschulen brauchen. Und große Einigkeit gab es auch, dass wir das durch eine Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild finanzieren wollen.

Wird der Ton in der Regierung dadurch rauer werden?
Wir müssen deutlich erklären, welche Maßnahmen notwendig sind – auch in den eigenen Reihen. Was die Wehrpflicht betrifft: Hier kann nicht eine Partei gewinnen oder verlieren. Das entscheidet das Volk.

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