Faymann: "Unsere Wirtschaft braucht den Euro"

KURIER: Am Sonntag sind Wahlen in Griechenland. Muss der Sozialdemokrat Faymann darauf hoffen, dass die Konservativen gewinnen und nicht die Linksradikalen?

Werner Faymann: Ich halte den pro-europäischen Parteien die Daumen, abgesehen davon, dass ich mich nicht einmische. Aber Griechenland braucht eine Regierung, die stark genug ist, die Aufgaben zu bewältigen.

Sie hoffen also, dass die Linksradikalen nicht gewinnen. Wenn es aber so wäre, was hieße das?

Man kann niemand gegen seinen Willen retten. Wer auch immer in der neuen Regierung ist, muss sich entscheiden, ob die Bedingungen der EU erfüllt werden oder nicht.

Sie bleiben also geduldig?

Ich bin deshalb geduldig, weil mir die Alternativen klar sind. Schon jetzt sind viele junge Menschen ohne Arbeit, die Armut nimmt zu. Ich will nicht, dass Menschen Opfer einer Politik werden, die sie ganz sicher nicht verursacht haben.

Sind wir auch auf das Worst-case-Szenario in Griechenland vorbereitet?

Die Nationalbanken und die europäische Zentralbank müssen immer alle Möglichkeiten berücksichtigen, das ist ganz normal und wichtig. Da wir in Europa aber keine Erfahrung haben, welche Folgewirkungen eine Insolvenz hätte, wäre das ein Realversuch. Und den möchte ich eigentlich verhindern.

Haben Sie Angst bekommen, als Finanzministerin Fekter sagte, Italien könnte als nächstes Land dran sein?

Nein, weil ich gehofft habe, dass ich das richtig verstehe. Gemeint konnte nur sein, dass der Schutzschirm prinzipiell alle Eventualitäten bedenken muss. Es hat sich aber herausgestellt, dass das viele missverstanden haben. Gerade in kritischen Zeiten ist es die Aufgabe aller Politiker, nicht nur von Frau Fekter, stärker am Vertrauen zu arbeiten. Angstmache ist ganz schlecht.

Worauf haben sich die Österreicher vorzubereiten?

In Österreich kann man gar nicht oft genug informieren, dass wir derzeit die geringsten Zinsen zahlen, weil wir mit Deutschland zu den stabilsten Ländern gehören. Unsere Wirtschaft braucht den Euro, jeder dritte Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt vom Export abhängig, etwa in der Autoindustrie. Wir liefern der deutschen Industrie zu, die verkaufen viele Autos nach Südeuropa. Wenn man den Bürgern erklärt, dass wir so einen Teil unseres Wohlstands verdienen, dafür aber hie und da etwas für die Gemeinschaft einsetzen müssen, dann versteht der Österreicher, worauf zu achten ist.

Wird es den Euro in drei Monaten noch geben?

Den Euro wird es auch noch in drei Jahren geben, ob mit allen Mitgliedern, hängt nicht von mir ab. Jetzt müssen wir die nächsten Schritte setzen. Ob das jetzt Eurobonds oder Tilgungsfonds heißt, ob das eine stärkere Rolle der Zentralbank ist – wir wollen dieselben Instrumente wie die USA haben. Die sind unabhängig von den Finanzmärkten, weil sie selber in der Lage sind, Staatsanleihen zu kaufen.

Werden wir damit weiter Souveränität abgeben?

Wir verlieren unsere Souveränität dann, wenn wir kein Geld mehr haben. Da wir aber ordentlich wirtschaften, betrifft uns das nicht. Diese neue Unfreiheit entsteht, wenn man nicht rechtzeitig seinen Weg verfolgt, und etwa Verteilungsfragen nicht ausstreitet.

Nur in der EU ausstreitet?

Auch im Inland. Wir müssen entscheiden, ob wir in der Lage sind zu sparen. Oder die Entscheidung, ob wir doch eine Erbschaftssteuer für Menschen, die über eine Million erben, einführen, oder ob wir weiter zu jenen Ländern mit der höchsten Lohnsteuer gehören. Aber es muss auch auf EU-Ebene diskutiert werden – etwa über eine Untergrenze für Steuerdumping.

Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig?

Ein erster Schritt wäre, dass die EZB stärker Staatsanleihen kaufen kann und im letzten Schritt wollen wir eine gemeinsame Bewirtschaftung aller Schulden in Europa. Dafür muss klar sein, welche Schulden man in Zukunft machen darf. Es ist ein Unterschied, ob man das Geld beim Heurigen ausgibt oder ein Haus baut.

Braucht es da neue Regeln?

Wenn der EFSF (aktueller Euro-Schutzschirm) oder künftig der ESM eine Banken­konzession bekommen, können sie am Primärmarkt Anleihen kaufen und sich über die EZB refinanzieren. Das ist ein Vorschlag unseres Nationalbank-Gouverneurs, und der steht damit nicht alleine da. Rein technisch wird ein Weg gesucht, möglichst wenig von großen Regeländerungen abhängig zu sein. Langfristig wird man sogar große Vertragsänderung benötigen. Aber die Zeit haben wir jetzt nicht. Jetzt müssen wir stark in der Abwehr sein.

Sie haben viel Kontakt zu Angela Merkel, spürt sie den Druck?

Sie hat zuletzt viel von einem vertieften Europa gesprochen, weil sie weiß, dass wir größere Schritte vorbereiten müssen. Sie ist sich im Klaren, dass wir das Vertrauen zurückgewinnen müssen. Und wenn sie von Eurobonds nichts hören will, weil das nach Haftung und Inflation klingt, dann wird es eben der Schulden-Tilgungsfonds, den ihre Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben. Das ist ein großer Schritt.

Und was wird der Gipfel für Wachstum und Beschäftigung beschließen?

Erstens sollen nicht genutzte Mittel der Kommission verstärkt in Projekte fließen, Projektbonds, eine Aufstockung im Bereich der EU-Investitionsbank. Wenn private Kofinanzierung für Infrastrukturprojekte fehlt, können Gelder aus den Strukturfonds herangezogen werden. Das, sagen mir Regierungschefs aus Süd- und Osteuropa, hilft ihnen am meisten. Und wir wollen bereits jetzt die Basis für bestimmte Projekte festlegen, die für die nächste EU-Finanzierungsperiode vorgesehen sind.

Griechenland ruft die EU-Mittel jetzt schon nicht ab. Braucht es so etwas wie Entwicklungshilfe?

Nein, aber so etwas wie Management.

Aber ist nicht genau das das Problem? Liegen die Euro-Staaten nicht für eine gemeinsame Währung zu weit auseinander?

Ganz ehrlich, das hätte man sich bei der Euro-Einführung überlegen müssen. Aber wer heute sagt, die Griechen sollen die Drachme wieder einführen, bringt sie erneut in ein Spekulationsproblem. Wie würde der Wechselkurs sein, wie stark wäre diese Währung? Die wird zum Spielball der Spekulanten, wenn wir nicht gleich wieder die Banken rekapitalisieren und Aufbauprogramme machen.

Sind Sie eigentlich immer noch ein glühender Europäer, wie Sie das im KURIER-Interview sagten?

Ich bin ein überzeugter Europäer, aber all die Probleme lassen sich nicht in einem halben Jahr beseitigen. Wer an dieses Friedens- und Gesellschaftsprojekt glaubt, muss wissen, dass das ein harter Weg wird. Wenn man ein Schiff baut, muss man die Sehnsucht nach der See wecken – man muss also wissen, was für ein Europa man haben will. Für so ein Projekt lohnt es sich, glühend und langfristig zu arbeiten.