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Politik
08/05/2012

Faymann: "Süden kann uns runterreißen"

Bundeskanzler Werner Faymann im großen KURIER-Interview über die Rettung des Euro, die Lösung der Krise und "Scharlatan" Strache.

von Helmut Brandstätter

Nach den Korruptionsvorwürfen vor allem gegen andere Parteien liegt die SPÖ klar auf Platz eins. Entsprechend gelassen gibt sich der Kanzler. Die Rettung des Euro beschäftigt den "glühenden Europäer" täglich.

KURIER: Herr Bundeskanzler, erleben wir gerade den letzten Sommer mit einem gemeinsamen Euro?

Faymann: In den nächsten zwölf Monaten wird sich entscheiden, ob der Schutz, den wir gerade für den Euro aufbauen, groß genug ist.

Das heißt, wir haben für die Rettung des Euro noch zwölf Monate Zeit?

Ich glaube, die nächsten zwölf Monaten werden deshalb entscheidend, weil etwa in Spanien und auch in Italien viele Anleihen ablaufen. Diese großen Summen, die beide Länder brauchen, müssen abgesichert werden, damit staatliche Investoren wissen, wo sie anlegen können. Wir brauchen Sicherheit statt Chaos. Ob wir in der Lage sind, diese Instrumente aufzubauen, ist zur Stunde nicht entschieden. Da gibt es Meinungsverschiedenheiten in Europa.

Die aber sehr groß sind.

Ja, das stimmt.

Länder wie Deutschland und Österreich, die niedrige Zinsen für ihre Schulden zahlen, haben doch ganz andere Interessen als südliche Länder, die hohe Zinsen zahlen.

Es ist wie beim Bergsteigen: Wir müssen wissen, wenn einer am Seil fällt, dann reißt er auch die anderen mit.

Die Südländer können auch uns runterreißen?

Natürlich. Wenn morgen alles schlagend wird, dann heißt das für uns einen Einbruch der Exporte, und dann können diese Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen. Wer ist dann der Leidtragende? Wir natürlich. Wir haben deshalb so niedrige Zinsen, weil wir das Vertrauen der Gläubiger haben, dass wir die Schulden zurückzahlen können. Aber wenn die ganze Gruppe stürzt, trifft es auch die Besseren .

Aber obwohl wir, die Deutschen und Österreicher, ähnliche Interessen haben, sehen die beiden Regierungen unterschiedliche Vorschläge zur Lösung der Krise. Die deutsche Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen gemeinsame Haftungen und gemeinsame Schulden, Sie sind dafür. Warum?

Ich sage Ihnen ein Beispiel. Wir haben in Österreich die Sparbuchsicherung, dadurch garantiert der Staat geschätzte 180 Milliarden Euro. Das ist auch richtig so, aber natürlich ist nicht vorstellbar, dass die Banken an einem Tag 180 Milliarden an die Sparer auszahlen. Wir haben in Österreich den Schirm so weit gespannt, dass er ausreicht. Was Europa derzeit macht, ist schrittweise vorzugehen, also eine Art Sparbuchsicherung, aber nur für einen Teil der Bevölkerung. Und genau diese "teilweise Sparbuchsicherung" in Europa löst bei den Gläubigern Unsicherheit aus. Deshalb finde ich, dass wir in Europa eine umfassende Lösung brauchen. Das könnte technisch so gehen, dass der neue Stabilitätsmechanismus ESM eine Banklizenz bekommt und Anleihen kauft.

Sie sind für dieses Modell, die deutsche Regierung, die ja eigentlich dieselben Interessen hat wie wir, ist aber dagegen. Sie sind völlig anderer Meinung als die deutsche Kanzlerin?

Auch deutsche Wirtschaftsweise sagen, den Euro müssen wir gemeinsam schützen. Und das geht nur mit derartigen Modellen. Aber zur Klarstellung: Selbst wenn es einen unbeschränkten Schutzschirm gäbe, würden wir damit nicht in jedem Fall haften, sondern fallbezogen. Wir würden nicht sagen, wir haften, egal, was passiert, sondern wir schaffen mit der Banklizenz die Möglichkeit, kurzfristig Staaten unterstützen zu können.

Und genau dagegen ist Merkel zu 100 Prozent.

Das hatten wir schon, dass die deutsche Kanzlerin im Laufe einer politischen Diskussion ihre Meinung geändert hat, immer zum Schutz des Euro. Also rückblickend betrachtet hat auch die deutsche Kanzlerin oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug.

Das heißt, Sie rechnen damit, Frau Merkel gibt am Ende nach?

Ich rechne damit, dass, wenn der Schutz für den Euro notwendig ist, die deutsche Bundeskanzlerin auch den nächsten Schritt mitgehen wird. Das Risiko des beschränkten Schutzschirms ist eine unvorhersehbare Katastrophe für ein Land. Vor allem, wenn wir dann dieses Instrument nicht rechtzeitig zur Verfügung haben. Um in der Sprache der Bergsteiger zu bleiben: Wir sind ein Team in Europa, aber es besteht die Gefahr, dass uns in einer schwierigen Lage das richtige Seil fehlt, und das weiß auch die deutsche Kanzlerin.

Deutsche Ökonomen sagen, ein ESM mit Banklizenz wäre ein Bruch des europäischen Rechts.

Diese Diskussion begleitet uns von Anfang an. Bei der Gründung des Euro wurde ein Fehler gemacht. Es hätte gleich vertraglich festgelegt werden müssen, dass eine gemeinsame Währung indirekt auch eine gemeinsame Haftung mit sich bringt. Statt der gültigen Vertragsbestimmung, dass wir ein Land, das sich in einer Krise befindet, nicht retten dürfen, hätten wir umgekehrt sagen müssen: Wir haften füreinander, aber dann müssen wir auch eine gegenseitige Kontrolle einführen. Und wir hätten gleich eine Schuldenbremse für ganz Europa einführen müssen.

Jetzt haben aber die deutsche und die österreichische Regierung bei der Einführung des Euro eine Stabilitätsunion versprochen, diese Vorschläge führen uns in eine Schuldenunion. Also das Gegenteil.

Eine Stabilitätsunion gibt es nur, wenn jemand auch seine Schulden zahlen kann. Sollte es im schlimmsten Fall ein oder zwei Länder aus der Eurozone rausreißen, müssten wir trotzdem für die Schulden aufkommen. Deshalb nämlich, weil diese Länder mit einer neuen, schwächeren Währung, ihre Euroschulden nie zahlen könnten. Die Frage ist also, können wir die Schulden rechtzeitig lenken und koordinieren.

Dann müssen Sie aber vor Ihre Wähler hintreten und sagen, wir sind jetzt in einer Schuldenunion und wir haften für andere Länder.

Wir sind in einer Union, wo wir mehr Stabilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zustande bringen können, wenn wir die Schulden miteinander bewirtschaften. Die Schulden auszublenden und für Glück und Gesundheit und Wachstum und Freiheit zu sein, das geht eben nicht. Wer das behauptet, ist ein Scharlatan.

Sehen Sie bei höheren Haftungen und gemeinsamen Schulden nicht die Gefahr einer Inflation?

Es gibt auch Experten, die das umgekehrt sehen. Nehmen wir an, es würde Südeuropa herausreißen, und es gäbe diesen von manchen Parteien befürworteten Nord-Euro. Dann hätten wir eine hohe Aufwertung und könnten in Resteuropa nichts mehr verkaufen, weil das für andere Länder viel zu teuer wäre. Wir brauchen eine Ordnung im Vorhinein, um die Risken berechenbarer zu machen. Jetzt fürchten wir uns an einem Tag vor der Inflation, am nächsten vor der Deflation. Die Leute kommen aus dem Fürchten gar nicht mehr heraus. Ich bin gegen das große Fürchten.

Das heißt, eine gewissen Inflation würden Sie in Kauf nehmen?

Ein gewisse Inflation von Ländern, die früher eine sehr strenge Hartwährungspolitik hatten, führt auch dazu, dass der Export mehr Chancen hat. Schlimm wäre nur eine galoppierende Inflation. Die gibt es aber nur, wenn man Entwicklungen nicht mehr kontrollieren kann. Deshalb halte ich für den schwersten Fehler, den wir in den nächsten zwölf Monaten machen können: Nicht den Mut für Entscheidungen zu haben, nicht kontrolliert vorzugehen. Aber um das zu können, brauchen wir eben entsprechende Instrumente.

Die von Ihnen gewünschte ESM-Banklizenz müsste aber ein EU-Rat beschließen. Noch im Herbst?

In Kenntnis der deutschen Regierung, und ich meine hier nicht die Kanzlerin, sondern die FDP, halte ich es nicht für realistisch, dass wir das im September beschließen.

Kann es sein, dass die Entscheidung zu spät kommt?

Das ist ja meine größte Sorge. Was soll aus einem Europa werden, wo ein Teil der Menschen ihre Sparguthaben verloren haben, weil sie aus dem Euro herausgerissen wurden und wo die Jugend keine Arbeit mehr findet, weil die Exporte einbrechen. Wenn wir versagen, haben auch die Politiker der nächsten Generation keine Chance mehr, ein friedliches und soziales Europa weiter aufzubauen. Und wenn wir versagen, dann wird sich Enttäuschung bis zum blanken Hass bilden, weil wir die Leute im Stich gelassen haben.

Das heißt aber, im nächsten Wahlkampf – im Herbst 2013 oder noch früher ...

... Nein, ich möchte erst im Herbst 2013 wählen ...

... Dann werden Sie im Herbst 2013 in Österreich einen Europa-Wahlkampf führen müssen.

Ja, ich werde die Zusammenhänge erklären. Etwa wie viel die österreichischen Betriebe verlieren würden, wenn morgen ein Euroland in Konkurs ginge. Wie viel Geld der Staat verliert, wie viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Exporte zusammenbrechen. Und wenn ein Scharlatan auftaucht, der diese Fakten abstreitet, muss man es besonders deutlich sagen.

Wer ist der Scharlatan?

Strache wird sicher der Hauptgegner. Er verfolgt ja die Methode, vom Weltuntergang zu reden. Er will, dass wir uns einigeln und gleichzeitig davonlaufen. Das ist sicher der falsche Rat. Das ist wie ein Schiffskapitän, der ins Schlauchboot steigt und davonfährt.

Aber Strache wird sagen, er habe immer vor der Eurokrise gewarnt.

Ich sehe eine Gefahr, wenn wir die Krise nicht bewältigen: Enttäuschung oder sogar Hass über die Verhältnisse, und dass einige ihr Geld in die Schweiz bringen, ohne Steuern im eigenen Land zu zahlen, und junge Leute mit guter Ausbildung keine Arbeit bekommen. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft in Superreiche und Arme hätte tief greifende Folgen für die Demokratie.

Aber da beschreiben Sie ein Stück europäisches Drama. Die einen bringen ihr Geld in Steueroasen, die anderen haben keine Arbeit. Vor allem aber: Die Politik ist hilflos.

Wir müssen den Primat der Politik zurückerobern. Internationale Finanzmärkte haben sich verselbstständigt und agieren weltweit, ähnlich wie die Umweltzerstörung.

Da stehen auch angeblich mächtige EU-Politiker hilflos einem Phänomen gegenüber?

Ja, weil es ein weltweites Phänomen ist. Die Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige Maßnahme.

Aber mit der Vermögenssteuer – die Sie einführen wollen – treffen Sie diejenigen, die ja ihr Geld in Österreich versteuern. Der Ehrliche ist der Dumme.

Nein, wir müssen die Steuerhinterzieher stärker bestrafen, auch auf europäischer Ebene.

Sie waren in Italien auf Urlaub. Meiden Sie Kärnten aus politischen Gründen?

Meine Kinder sind gerne am Meer, da gibt es keine politischen Gründe.

Soll Kärnten schnell einen neuen Landtag wählen?

Ich verstehe die Forderung meiner Kärntner Freunde, mische mich als Bundeskanzler aber nicht ein. Ich denke auch nicht daran einen Notparagrafen zu verwenden, um den Landtag aufzulösen, das ist für ganz andere Fälle gedacht.

Sollen die Wahlen in Bund und Kärnten zusammengelegt werden?

Wir wählen im Bund im Herbst 2013. Wenn die politisch Verantwortlichen in Kärnten ihre Wahlen gleichzeitig ansetzen, ist das ihre Entscheidung.

Sie schließen also zu 100 Prozent aus, dass früher gewählt wird?

Zu 100 Prozent kann in einer Demokratie nicht funktionieren, die Entscheidung liegt letztendlich bei den Abgeordneten des Hohen Hauses. Ich möchte bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

Aber jetzt, wo es den anderen Parteien wirklich schlecht geht und Stronach seine Partei noch nicht gegründet hat, wäre da der Herbst nicht ein idealer Wahltermin für die SPÖ?

Wir haben in den letzten vier Jahren schwierige Situationen gut gemeistert und werden das auch in den nächsten zwölf Monaten tun. Politiker, die mit Wahlterminen spielen, sind mir immer verdächtig.

Ist kein Parteifreund in den letzten Tagen zu Ihnen gekommen und hat gesagt "Werner, jetzt schaut’s gut aus, gehen wir wählen"?

Die Berater, auf die ich höre, kennen mich. Die Österreicher haben da ein gutes Bauchgefühl. Wenn jemand mutwillig Neuwahlen auslöst, ist das nicht redlich.

Sie waren nicht bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele, aber bei den Olympischen Spielen. Von den Erfolgen her gesehen waren Sie bei der falschen Veranstaltung.

Ich bin stolz auf unsere Sportler. Wer dort dabei ist, gehört zur Weltspitze.

Das gilt auch für Salzburg.

Nach Salzburg fahre ich noch mit Kommissionspräsident Barroso. In London habe ich mit unseren Sportlern mitgezittert, auch wenn wir nicht gewonnen haben.

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