Familienbeihilfe: VP lässt SP abblitzen

Die Familienförderung sorgt wieder für Diskussionen in der Koalition: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wünscht sich eine Vereinheitlichung. Die Familienbeihilfe will sie auf 225 Euro monatlich verdoppeln, dafür die steuerlichen Kinderabsetz- und Freibeträge streichen, ebenso die Förderung für Mehrkindfamilien. Zugleich drängt sie auf den Ausbau der Kinderbe­treuungseinrichtungen.

Die frühere ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek lehnt das ab. "Es gibt keine Einheitsfamilie, da macht eine Einheitsförderung keinen Sinn", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete zum KURIER. Die ÖVP setzt auf mehr steuerliche Entlastung der Familien im Zuge der Steuerreform.

Marek kritisiert, dass Heinisch-Hosek alles aus dem System entfernen wolle, was Familien individuell fördere und die Frauen zum raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben drängen wolle. "Das ist nicht das, was wir unter Wahlfreiheit verstehen."

Die einzige Spezialförderung, die Heinisch-Hosek vorschlägt (50-Euro-Zuschlag für Alleinerzieher) , stößt bei Marek auf Ablehnung: "Eine solche Automatik hat einen Lenkungseffekt, den wir nicht wollen. Mitte der 90er-Jahre bekamen Alleinerzieherinnen das doppelte Karenzgeld. Da war plötzlich ein Viertel aller Karenzgeldbezieher alleinerziehend." Jetzt gibt es keine Zusatzleistung, 17 Prozent der Kindergeldbezieher sind Alleinerzieher.

Beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen spricht Marek von einer "Milchmädchenrechnung" mit unrealistischen Zahlen. Es sei bereits massiv ausgebaut worden. Jetzt fehle es an qualifiziertem Personal.