Fakten vor Emotionen: Ein schwieriger Weg
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, ist ein äußerst besonnener Mann. Das war er schon als sozialdemokratischer Abgeordneter. Abwertende Bemerkungen über politische Gegner oder gar Schimpfereien waren nie seine Sache. Umso bemerkenswerter war sein Auftritt in Alpbach, wo er in Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise vor einem "neuen Sarajevo" gewarnt hat. Am 28. Juni 1914 hat der bosnisch-serbische Nationalist Gavrilo Princip in Sarajevo den österreichschen Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau Sophie erschossen.
Das Datum gilt als entscheidender Auslöser für den 1. Weltkrieg. Wenn der ruhige Herr Nowotny zu so einem drastischen Vergleich greift, muss man schon darüber nachdenken, was in der derzeitigen Diskussion – nicht nur in Österreich – schiefläuft.
In der Tat fragt man sich, in welchem Land,in welcher wirtschaftspolitischen Situation wir leben, wenn wir uns aktuelle Wortmeldungen anhören. Ein reicher Mann aus Kanada will uns den Schilling wiederbringen, obwohl er selbst gerade deshalb in Europa investiert hat, weil hier Wirtschaft und Währung zusammenwachsen.
Ein Herr Strache will vor einer allfälligen Regierungsbildung das Volk darüber befragen, welche Währung es denn künftig haben wolle. Soll er doch vor den Wahlen sagen, dass er den Schilling und die damit ganz sicher verbundene höhere Arbeitslosigkeit will.
Gefühls-Demokratie
Gefühls-Demokratie Genau das ist das wirklich Betrübliche an unserer Lage: Fakten spielen auch im Zeitalter des Internets, wo Zahlen und Daten ja für jedermann verfügbar sind, eine immer kleinere Rolle.
Emotionen wabern durchs Volk und werden von den Populisten fröhlich angefacht, als ginge es um ein lustiges Sonnwendfeuer. Aber es geht um den schlimmsten Kriegstreiber der Geschichte – den Nationalismus. Der Zerfall des Euro wäre der Startschuss für einen neuen Nationalismus. Nowotny versuchte, mit einem emotional besetzten Datum darauf aufmerksam zu machen.
Aber zu den Fakten. OMV-Chef Gerhard Roiss hat es in Alpbach klar formuliert: "Österreich hat einen enormen Wohlstand. Aber wir müssen uns fragen, ob er aus dem Heute oder aus dem Gestern kommt."
Die Antwort ist einfach. Der Wohlstand ist vor allem nur dann zu halten, wenn wir unsere Bildungseinrichtungen schnell reformieren. Oder wollen wir weiter kindische Diskussionen über Studiengebühren führen und dabei zusehen, wie die Unis in allen internationalen Rankings in den Keller fahren?
Und wir müssen "weiter an der Integration Europas arbeiten", wie das Bundeskanzler Faymann in Alpbach gesagt hat. Faymann war ja Populismus in Zusammenhang mit der EU auch nicht immer fremd und er weiß, dass Teile seiner Wählerschaft für die Emotionen von Strache und Stronach zugänglich sind. Aber er hat sich auch in Alpbach darauf festgelegt, den mühsamen Weg zu gehen, den der rationalen Auseinandersetzung. Ein Streit über Fakten hat noch nie zu einem Krieg geführt.
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