Exil-Syrer: Wien schützt Assad-Vertrauten

Eine Gruppe in Österreich lebender syrischer Exil-Aktivisten erhebt Vorwürfe gegenüber der heimischen Regierung. Konkret prangert ein namentlich nicht genanntes Mitglied des "Österreich-Koordinationsrats zur Unterstützung des syrischen Aufstandes" (ÖKUSA)gegenüber ORF.at das Außenministerium an: Dieses habe verhindert, dass ein in Wien lebender, angeblicher Vertrauter von Syriens Präsident Bashar al-Assad auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt wurde.

Der EU-Rat hatte im Mai "restriktive Maßnahmen" gegen Syrien - also Sanktionen - beschlossen. Dafür wurde eine Liste der mit den Sanktionen belegten Personen erstellt, die ein Naheverhältnis zum Regime haben. Neben einem Einreiseverbot sollte auch das Vermögen eingefroren werden. Laut dem Bericht sollte in diese Liste ursprünglich auch der in Wien lebende Nabil Kuzbari aufgenommen werden, der Vizepräsident der Östereich-Arabischen Handelskammer ist. Das will ÖKUSA aus "deutschen Quellen" erfahren haben. Das Außenministerium in Wien habe jedoch dafür gesorgt, dass der Name wieder von der Liste gestrichen werde, so die ÖKUSA.

Ministerium dementiert

Das Außenministerium dementierte die Vorwürfe: Ein Sprecher sagte gegenüber dem ORF, es habe auf EU-Ebene niemals die Bestrebung gegeben, Kuzbari auf die Sanktionsliste zu setzen. Kuzbari sei dem Ministerium bekannt, hieß es. Von den angeblichen engen Verbindungen Kuzbaris zum Regime in Damaskus wisse das Außenministerium aber nichts.

Laut US-Depesche ein "enger Vertrauter Assads"

Laut dem Bericht tauchte der Name Kuzbari bereits 2008 in einer Depesche des damaligen US-Botschafters in Damaskus auf, die über die Enthüllungsplattform WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangte. Darin wurde der Exil-Syrer mit Doppelstaatsbürgerschaft als enger Vertrauter Assads porträtiert. Kuzbari wird als in Wien lebender Geschäftsmann beschrieben, der dabei hilft, die Gelder von Rami Machluf, dem Cousin und wichtigsten Finanzjongleur Assads, zu verstecken.
Die Exil-Syrer von ÖKUSA berichten, dass Assad in Österreich Hunderte Millionen "schmutziger Gelder" veranlagt habe. Diese würden von Strohmännern, die der Familie nahestehen, verwaltet.


KURIER.at veröffentlicht Montagabend ein Interview mit Nabil Kuzbari, in dem dieser sich zu den Vorwürfen äußert.