Ex-Asfinag-Vorstand Lückler will nicht aussagen

Am Donnerstag hat der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler vor dem parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss in seiner Eingangsstellungnahme angekündigt, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen. Er mache dies auf Anweisung seiner Rechtsvertretung bis zur Beendigung des gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Wien, sagte Lückler zu Beginn seiner Befragung. Lückler ist für heute als erste Zeuge geladen. Er ist - unüblicherweise - ohne Rechtsbeistand erschienen.

Die Befragung begann erst kurz vor 12 Uhr, und damit rund eine Stunde später als geplant. Zuvor gab es Debatten über die Geschäftsordnung. Auch nach der Ankündigung von Lückler, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen, entspann sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte zwischen Pilz, dem Vorsitzenden des Ausschusses, Walter Rosenkranz von der FPÖ, und den anderen Abgeordneten.

Wie der FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky schon zu Sitzungsbeginn anmerkte, dürfte sich auch der am Nachmittag geladene Ex-Leiter der Konzernkommunikation der ÖBB, Walter Sattlberger, der Aussage entschlagen.

Themenkomplex "Inseratenaffäre"

Lückler ist zum Themenkomplex "Inseratenaffäre" als Auskunftsperson  geladen. In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, SP-Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen im Vorjahr durch eine Anzeige von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Faymann und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer unter Berufung auf Medienberichte vorwarf, Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Stein des Anstoßes für die Affäre war u.a. eine rund 500.000 Euro schwere Medienkooperation mit der "Kronen Zeitung" mit dem Titel "Unsere Bahn", in der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden präsentiert wurde.

SP-Staatssekretär Ostermayer hat am vergangenen Dienstag bei seiner  Befragung im Korruptions-Untersuchungsausschuss bestritten, in der " Inseratenaffäre" Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. Ostermayer bestätigte zwar, Gespräche über Medienkooperationen geführt zu haben, die Entscheidungen seien aber immer in den zuständigen Unternehmen gefallen, weshalb ihm juristisch nichts vorzuwerfen sei. Politisch sieht Ostermayer die Causa mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes ohnehin als erledigt an.