Eurofighter-Minister Scheibner unter Geldwäsche-Verdacht

Nach Grasser, Gorbach und Reichhold hat die Justiz nun den nächsten Ex-Minister der schwarz-blau-orangen Ära im Visier: Ex-Verteidigungsminister und BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte Mittwochabend die Aufhebung von Scheibners parlamentarischer Immunität. Auslöser war eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien vom 30. August.

Dem KURIER liegt das Auslieferungsansuchen der Justiz an den Nationalrat vor, in dem der Verdacht auf Geldwäsche begründet wird. Demnach hat Scheibner schon 2009 ein Konto für eine Firma Namens S.I.T. FZE eröffnet - diese hat ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheibner ist Geschäftsführer und Gesellschafter. Auf besagtem Konto sind mehrere verdächtige Zahlungen eingegangen: 29.449,88 Euro vom Munitionsproduzenten Saltech; 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland; und, seit September 2010, monatlich 5000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH - also jener Firma, die beim Eurofighter-Ankauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war.

Geldverschiebung

Verdächtig schienen der Bank offenbar auch einige Abbuchungen: Im März und Mai 2011 wurden insgesamt 108.267 Euro an die zypriotische Tussonia Ltd. überwiesen. Und im gleichen Zeitraum noch einmal so viel an die Colonial Trading Ltd mit Sitz auf den British Virgin Islands. Seit Juli 2010 habe Scheibner außerdem 229.995 Euro vom Firmen-Konto auf ein auf ihn selbst lautendes Konto überwiesen.

Die Bank hatte ihn "aufgefordert, zu diesen Transaktionen und den dahinter stehenden vertraglichen Beziehungen Stellung zu nehmen" , heißt es im Auslieferungsantrag. Dies sei jedoch "nur unzureichend" geschehen, "sodass die Kontenbeziehung aufgekündigt wurde."

Nach KURIER-Informationen wurde Scheibner zweimal Gelegenheit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Da die Antworten nicht befriedigend ausfielen, musste die Bank den Geldwäscheverdacht an die Justiz weiterleiten. Gibt das Parlament erwartungsgemäß bald grünes Licht, ist der Staatsanwalt am Wort. Die Ermittler wollen dann auch einen "allfälligen Zusammenhang mit militärischen Beschaffungsvorgängen" aufklären.

Scheibner wies am Donnerstag alle Vorwürfe zurück. Er habe sich zu "hundert Prozent" an die Gesetze gehalten. "Alle Aktivitäten sind nachvollziehbar, ich habe nichts zu verbergen", sagte Scheibner. Gegenüber dem ORF-Radio sagte Scheibner, er werde im Falle einer Anklage die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Geldwäscherei: Bis zu zehn Jahre Haft

Geldwäscherei ist die Einschleusung illegal erwirtschafteten Vermögens in den legalen Geldkreislauf. In Österreich ist nur das "Waschen" illegaler Einkünften anderer strafbar. Sind Geldwäscher und Geldbeschaffer (Vortäter) dieselbe Person, gibt es keine Zusatzstrafe. Als Vortat gelten Delikte, für die mehr als drei Jahre Haft drohen. Banken müssen verdächtige Transaktionen im Bundeskriminalamt melden.

Höchststrafe: drei Jahre Haft; in Verbindung mit kriminellen Vereinigungen sowie bei Summen über 50.000 Euro bis zu zehn Jahre Haft.

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