EU-Sparpakt: Iren rüsten für Abstimmung

Der Streit in der EU um den Fiskalpakt spitzt sich zu. Frankreichs Präsidentschaftskandidat Fran­çois Hollande will den Pakt um eine Wachstumsinitiative erweitern. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagt Nein: "Der Pakt ist nicht verhandelbar."

Indessen läuft in Irland die Kampagne für das Referendum über den Fiskalpakt auf Hochtouren. Viele Menschen wissen aber noch nicht, wie sie abstimmen sollen. Fahrrad-Monteur Billy Thornton hat sich noch nicht entschieden. "Ich kenne mich nicht aus, wie immer bei EU-Referenden in Irland wird die Öffentlichkeit nicht gut informiert", kritisiert er, während er vor seinem Bike-Shop in Dublin ein Rad ölt.

Am 31. Mai stimmen Thornton und seine Landsleute darüber ab, ob Irland dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beitritt oder nicht. Es ist die einzige Abstimmung über den Pakt in einem EU-Staat.

Laut aktuellen Umfragen sind fast 40 Prozent der Iren noch völlig unentschlossen. Pensionist Seamus O’Reilly vertraut der Regierung, die zu einem Ja aufruft: "Der Premierminister muss ja wissen, was gut für uns ist." Er sei die Ausnahme, meint Fahrrad-Monteur Thornton: "Bei früheren EU-Referenden haben die Iren genau deshalb mit Nein gestimmt, weil die Regierung für ein Ja geworben hatte."

Tatsächlich hat sich Irland bei EU-Referenden bisher als Wackelkandidat erwiesen. 2001 lehnte eine Mehrheit den Nizza-Vertrag ab, ein Jahr später gab es ein Ja. 2008 wurde der Vertrag von Lissabon abgelehnt, ein Jahr später stimmten die Iren dafür.

"Es sowieso egal, wie wir abstimmen. Bei Nein stimmen wir ein zweites Mal ab, damit es ein Ja gibt", sagt die Geschäftsfrau Bridget McDonald schmunzelnd. Damit liegt sie aber vermutlich falsch. Der Fiskalpakt kann in der EU auch ohne Irland in Kraft treten.

Doch Premier Enda Kenny warnt, bei einem Nein am 31. Mai werde es für Irland schwer, in der Euro-Zone zu bleiben. Den Ausstieg aus der gemeinsamen Währung wünschen sich aber nur wenige Iren.

Rettungsschirm

Die Finanzkrise hat den früheren Musterstaat hart getroffen. Irland musste 2010 als erstes EU-Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten.

Laut Umfragen ist derzeit eine knappe Mehrheit der Iren für den Fiskalpakt. "So war es 2001 und 2008 aber auch – und dann gab es zwei Mal ein Nein", warnt John O’Brennan, Direktor am Institut für Europäische Studien. Er fordert von der Mitte-Links-Regierung eine breite Kampagne, um die Iren von den Vorteilen des Fiskalpakts zu überzeugen.

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, war kürzlich in Dublin, um die Stimmung auszuloten. Sein Eindruck: "Es sieht nach einem Ja aus, aber sehr viele sind unentschlossen."