EU-Initiative gegen illegale Einwanderer

Am Tag nach dem Euro-Krisengipfel widmet man sich in Brüssel einer anderen EU-Baustelle: Die 27 EU-Innenminister beraten die EU-Einwanderungspolitik. Die gemeinsame Initiative von Österreich und Ungarn für mehr und entschlossenere EU-Maßnahmen gegen illegale Migration und das Schlepperwesen findet immer mehr Unterstützung unter den EU-Partnern. Die Niederlande haben bereits ihre Unterstützung versprochen. Italien und Frankreich drängen ebenfalls auf verstärkte Maßnahmen gegen illegale Einwanderer - vor allem angesichts der aktuellen politischen Lage in den nordafrikanischen Ländern.

Österreich drängt besonders darauf, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex effizienter als bisher tätig wird. Wie man im Innenministerium betont, geht es vor allem auch um die stärkere Überwachung der Schlepperrouten an der türkisch-griechischen Grenze und an der ungarisch-serbischen Grenze. Allein in diesem Jahr ist die Zahl der illegalen Immigranten in Österreich um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 15.000 Personen gestiegen. Bei den Asylanträgen gibt es eine Steigerung um 30 Prozent.

Angesichts der steigenden Asylwerber-Zahlen droht die Europäische Union den Westbalkan-Staaten bereits mit der Wiedereinführung der Visapflicht. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt den Innenministern heute, Donnerstag, auf dem Tisch.

Monitoring

Vor allem geht es Brüssel darum, einen Monitoring-Mechanismus mit einer Schwelle zu entwerfen, über der die Visapflicht wieder einzuführen ist. Diesen gibt es derzeit noch nicht.

Erst zum Jahreswechsel wurden die Westbalkan-Staaten von der Visapflicht bei Reisen in die EU befreit. Seither sind die Zahlen der Asylwerber aus diesen Ländern, vor allem aus Mazedonien und Serbien, sprunghaft angestiegen: In Deutschland wurden rund 3600, in Schweden 2500, in Belgien fast 2000 und in Luxemburg mehr als 1000 Asylwerber registriert.

Zur Sprache sollen auch die jüngsten Schlepperfälle in Österreich und Ungarn kommen - vor allem der große Anstieg aus Pakistan, Afghanistan, Somalia und Indien. Diplomaten sprechen von katastrophalen Zuständen an der türkische-griechischen Grenze, Athen setze einen Aktionsplan nur schleppend um.