EU eiert in Palästinenserfrage

Anders als die USA und Israel, die sich einen unabhängigen Palästinenser-Staat nur als Ergebnis von Friedensverhandlungen vorstellen können, haben sich die Europäer noch nicht festgelegt. Innerhalb der EU sorgt der für diese Woche geplante Antrag der Palästinenser vor der UNO für eine Anerkennung als Staat seit Wochen für erhebliches diplomatisches Kopfzerbrechen. Nur ein Teil der EU unterstützt das palästinensische Bestreben: Dazu zählen Belgien, Griechenland, Irland, Spanien und Portugal, Schweden, Finnland, Polen und Luxemburg.

Auch Frankreich möchte einem Aufnahmeantrag zustimmen, sollte es nicht in absehbarer Zeit zu weiteren Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina kommen. Das Argument: Eine Aufwertung der Palästinenser bei der UN-Generalversammlung würden den lahmenden Friedensverhandlungen im Nahen Osten neuen Schwung geben. Außerdem wird befürchtet, dass die radikal-islamische Hamas noch mehr an Einfluss gewinnen könnte, wenn Palästinenser-Präsident Abbas mit leeren Händen aus New York zurückkommt.

Auf der anderen Seite stehen Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Tschechien: Sie lehnen eine volle Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies könne erst geschehen, wenn Friedensverhandlungen mit Israel erfolgreich abgeschlossen seien. Österreich wartet noch ab.

Derzeit sind die Palästinenser bei der UNO nur als einfacher "Beobachter" dabei. Ihr Ziel ist aber die Vollmitgliedschaft. Dazu bräuchten sie jedoch sowohl die Zustimmung des Sicherheitsrats als auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung.

Veto der USA

Die Mehrheit von 129 Staaten würden sie wohl erhalten - mehr als 110 Länder haben Palästina bereits diplomatisch anerkannt. Im Sicherheitsrat jedoch würden die USA, wie US-Präsident Barack Obama klarmachte, ihr Veto einlegen.

Aller Druck von Seiten der USA und Israels hat Palästinenser-Präsident Abbas bisher noch nicht zu einer Kursänderung gebracht. Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton blitzte in der Vorwoche mit dem Versuch ab, Abbas vom Antragstellen abzubringen. Das Angebot der EU: Der Status der Palästinenser in der UNO ("Beobachter sonstiger Art") könne auf "Beobachter-Staat" verbessert werden. Das würde dem Status entsprechen, den auch der Vatikan in der UNO innehat. Abbas allerdings winkte ab: Er bleibe bei seinem Vorhaben, vor der UNO den Antrag Palästinas auf Anerkennung als 194. UN-Mitgliedsstaat zu stellen.

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