EU-Budget: Österreich will weniger zahlen

Der Verteilungskampf hat begonnen: Beim Gipfel Ende Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine erste offizielle Debatte über das nächste EU-Budget 2014 bis 2020 führen, das bis Jahresende beschlossen sein soll. Hinter den Kulissen gibt es schon jetzt ein heftiges Tauziehen um die Milliarden, die nach Brüssel gezahlt werden müssen, und ihre Verteilung.

Das EU-Budget wird für sieben Jahre, von 2014 bis 2020, beschlossen (siehe Grafik) . Etwas mehr als ein Drittel der Mittel wird für Subventionen im Agrarbereich verwendet, ein weiteres Drittel für die Regionalentwicklung; für Verwaltung gehen nur fünf Prozent drauf.

Der Budget-Entwurf der Kommission sieht vor, dass die Verteilung leicht geändert wird: Die Beträge für Regionalentwicklung sollen erhöht, die für Landwirtschaft etwas gesenkt werden, was laut Landwirtschaftsministerium eine "reale Kürzung" von neun Prozent bedeuten würde. Das Gesamt-Budget soll jedoch – als Inflationsanpassung – um zwei Prozent pro Jahr steigen. Dadurch würde es ein kleines Plus für das "Rest-Drittel", für Forschung, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit geben.

Kürzungen

Der Haushalts-Plan der Kommission ist in zentralen Punkten umstritten. Mehrere Nettozahler, darunter Österreich, wollen das Budget um 100 Milliarden, rund zehn Prozent, kürzen. "Für Österreich als Nettozahler ist der vorliegende Vorschlag der Kommission zu hoch", heißt es aus dem Außenministerium (laut letzten verfügbaren Daten betrug Österreichs Nettobeitrag an die EU im Jahr 2010 insgessamt 677 Millionen Euro, das waren 0,24 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung).

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas, sagt hingegen: "Wenn wir Europa in der Krise stärken und Wachstum erzeugen wollen, dann ist eine Kürzung des EU-Budgets unverantwortlich." Auch Regional-Kommissar Johannes Hahn verteidigt die Höhe der Ausgaben für die Entwicklung: Diese seien nicht als Spenden oder "reine Solidarität" zu sehen. "Das sind Investitionen", sagt Hahn, "und bei Investitionen will man immer, dass am Ende mehr zurückkommt, als man hineingesteckt hat." Er spricht sich gegen einen strikten Sparkurs aus: "Zwei Jahre lang haben alle nur vom Sparen geredet und dabei das Wachstum vergessen. Jetzt geht es nur mehr um Wachstum – dabei geht eines nicht ohne das andere."

Entlastung könnte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer bringen, die die Kommission schon ab 2014 plant; die schärfsten Gegner sind Großbritannien und Schweden. Laut Kommission würde im Idealfall eine Finanztransaktionssteuer aller 27 EU-Staaten spätestens im Jahr 2020 rund 20 Prozent des EU-Budgets abdecken. Ein starkes Argument dafür: Das EU-Budget würde nicht erhöht werden, vielmehr könnten die Beiträge der Staaten entsprechend verringert werden.