Politik 02.02.2012

Ermittlungen wegen Audi für Bettina Wulff

© Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Die Staatsanwälte ermitteln wegen Vorteilsnahme des Bundespräsidenten. Sein Anwalt klagt über die Presse.

Nachdem drei Ermittlungsverfahren in Hannover und Stuttgart keine Anhaltspunkte für Verfehlungen gebracht hatten, eröffnete nun die Berliner Staatsanwaltschaft eines gegen Bundespräsident Christian Wulff. Anlass sind Pressemeldungen, dass Wulffs Frau 2011 monatelang kostenlos einen Wagen der Audi AG gefahren sei. Wulff war als Ministerpräsident Niedersachsens Vertreter des Landes im Aufsichtsrat von VW, der Mutter von Audi. Es ist dies die erste Ermittlung von Amts wegen und nicht aufgrund privater Anzeigen und die erste gegen Wulff zu seiner Amtszeit als Bundespräsident.

Die SPD-nahe Frankfurter Rundschau und die mit ihr verbundene Berliner Zeitung hatten berichtet, dass Bettina Wulff seit Sommer 2011 kostenlos einen Audi Q3 vor dessen Markteinführung gefahren habe. Das Vorserienmodell sei ihr zu „Promotionszwecken“ von der Audi-Spitze zur Verfügung gestellt worden.

Dementi

REUTERSAn employee cleans the Audi Q3 2.0 T Quattro at the Qatar International Motor Show  in Doha, January 27, 2012.  REUTERS/Fadi Al-Assaad  (QATAR - Tags: TRANSPORT BUSINESS)
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Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies das umgehend als „gezielte Falschberichterstattung“ zurück. Frau Wulff habe den Wagen, wie schon bisher dargestellt, erst am 22. Dezember übernommen und zahle dafür mit 850 Euro monatlich die „marktübliche Vergütung“. Wulff vor der Veröffentlichung nicht damit konfrontiert zu haben, sei eine „grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“, so Lehr.

Ein weiterer diskutierter Vorwurf betrifft Wulffs langjährigen engsten Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker, gegen den umfangreich ermittelt wird: Der Chef des Bundespräsidialamts und damit aktuell höchste Beamte in Diensten Wulffs habe früher als bisher eingeräumt von den Glaeseker angelasteten Gratisurlauben bei Geschäftsleuten gewusst, mit denen dieser auch amtlich verkehrt habe.

Erstellt am 02.02.2012