Ermittlungen gegen Kroatiens Kanzlerpartei

Die kroatische Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist wegen dem Vorwurf illegaler Parteikassen nun auch als juristische Person Gegenstand von Ermittlungen der kroatischen Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK. Das bestätigte am Donnerstag Regierungs- und Parteichefin Jadranka Kosor. "Wir fürchten uns nicht vor dem Prozess. Wenn es notwendig ist, beginnen wir von vorne", sagte Kosor.

"Wir sind eine Partei, die aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen wird, die als erste den Kampf gegen die Korruption begonnen hat", so Kosor. "Es ist einer der schwierigsten Momente für die Partei", räumte sie gleichzeitig ein. Gegen Kosor selbst wird derzeit nicht ermittelt, jedoch wird die Finanzierung ihrer Präsidentschaftskampagne 2004/05 untersucht.

Es waren zahlreiche Informationen und Zeugenaussagen aus Ermittlerkreisen an die Medien gedrungen. Die Hauptzeugen und -verdächtigen sind der ehemalige Zollchef und die Eigentümerin einer Medienfirma, die geschildert hätten, wie Geld aus staatlichen Firmen in "schwarze Fonds" der Partei geflossen sei.

Wahlkampf

Der ehemalige Parteisekretär Ivan Jarnjak, der Medienberichten zufolge neben Ex-Premier Ivo Sanader auch einer der Verdächtigen ist, stellte sich am Donnerstag an die Seite Kosors und sagte, dass er bereit sei, USKOK Rede und Antwort zu stehen, ihn aber noch kein Schreiben der Staatsanwaltschaft erreicht habe.

Obwohl Kosor nach der Übernahme der Regierungsverantwortung von ihrem Mentor Ivo Sanader 2009 den Kampf gegen die Korruption eingeleitet hatte, sind sie und die HDZ laut jüngsten Umfragen im Begriff, die Parlamentswahlen am 4. Dezember zu verlieren. 38,8 Prozent der Befragten würden für die Opposition, einer Koalition bestehend aus vier Parteien, stimmen.