Politik
12/05/2011

"Er hat es sich mit vielen verdorben"

Pressestimmen zu Obamas Rede vor der UN-Vollversammlung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):
" Obama ergeht es wie den meisten seiner Vorgänger, die sich an israelischer Intransigenz und palästinensischer Terror-Taktiererei die Zähne ausbissen. Sein Scheitern wiegt noch schwerer, weil er so große Hoffnungen geweckt hat - schließlich hat Obama den Friedensnobelpreis erhalten als Vorschuss auf künftige Leistungen. Die konnte er im Heiligen Land nicht erbringen. Er hat es sich mit vielen verdorben, und in dem beginnenden Wahlkampf werden ihm die - fruchtlosen - Avancen gegenüber der islamischen Welt noch aufs Butterbrot geschmiert werden."

Neue Zürcher Zeitung (NZZ):
"Einer wie auch immer ausgestalteten Palästina-Resolution kann und soll man dann zustimmen, wenn sie dazu beiträgt, eine Zweistaatenlösung zu finden. Das Argument (Obamas), dass dies nicht in den Vereinten Nationen, sondern am Verhandlungstisch geschehen soll, greift zu kurz: Erstens verhandeln die Konfliktparteien schon lange nicht mehr, und zweitens zeigt Israels heutige Regierung keinerlei Interesse an einer Zweistaatenlösung, vielmehr sabotiert sie diese mit dem illegalen Siedlungsbau. Die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat kann als Zwischenstufe hin zu einem unabhängigen Palästina gesehen werden. Tatsächlich gibt es auch keine Alternativen dazu."

Stuttgarter Zeitung:
"Der Beifall ist spärlich, auch als er sich kompromisslos den israelischen Wunsch nach Sicherheit zu eigen macht. Der Satz, der ihm bei der Rede vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr am meisten Applaus eingebracht hat, ist für Obama zum Bumerang geworden: 'Wenn wir im nächsten Jahr hierherkommen', sagte der US-Präsident im September 2010, 'dann können wir eine Übereinkunft haben, die zu einem neuen Mitglied der Vereinten Nationen führt, einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt'".

Frankfurter Rundschau:
"Wenn man so will, dann hat er es sich selbst eingebrockt: Vor ziemlich genau einem Jahr stand Barack Obama schon einmal an dieser Stelle und deklamierte mit viel Pathos in der Stimme, die Palästinenser sollten binnen eines Jahres über einen eigenen Staat verfügen. Das Jahr ist vorbei, die Palästinenser haben Obama beim Wort genommen. Und der Präsident steht vor der UN-Generalversammlung und muss erklären, warum jetzt nicht mehr gelten soll, was vor zwölf Monaten versprochen wurde. (...) Die Israelis müssten sich nicht noch stärker isoliert fühlen."

Der Tagesspiegel (Berlin):
"In der Amtszeit eines US-Präsidenten wechseln Phasen euphorischer Erwartung mit solchen der hoffnungslosen Blockade ab. Zwischendurch gibt es den einen oder anderen praktischen Erfolg. Heute wirkt Barack Obama wie ein großer Verlierer, dessen Chancen auf Wiederwahl schwinden. Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen geht es nicht mehr um eine aussichtsreiche neue Friedensinitiative für den Nahen Osten. Er wäre schon froh, wenn er den offenen Konflikt um Palästinas staatliche Anerkennung vermeiden könnte. (...) Das Misstrauen war zu groß, als dass Netanyahu und Abbas weitere Vorleistungen bringen wollten, um die Blockade zu überwinden. Für beide wäre das mit einem hohen innenpolitischen Risiko verbunden gewesen."

Handelsblatt (Düsseldorf):
"Die Anerkennung Palästinas wird nicht sofort den Frieden bringen. Aber ohne sie gibt es nie Frieden. Denn die Palästinenser würden sich ansonsten entmutigt von einer Zweistaatenlösung abwenden und ihr Heil als Bürger Israels suchen. Sie stellen dann in Kürze eine muslimische Bevölkerungsmehrheit und können eine Islamische Republik Israel ausrufen, demokratisch durch Wahlen legitimiert. Das wäre das Ende des jüdischen Staates. Wer also Israel dauerhaft schützen will, muss den Palästinensern einen eigenen Staat geben."

The Times (London):
"Die Forderung der Palästinenser, als Staat anerkannt zu werden, wird im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine ausgewogene Zweistaatenlösung erschweren. Um den Schaden möglichst zu begrenzen sollte Großbritannien in der Vollversammlung gegen diese Entschließung stimmen und im Sicherheitsrat zusammen mit den USA ein Veto dagegen einlegen. Großbritannien und die USA sollten sich grundsätzlich für einen Staat der Palästinenser aussprechen, doch gleichzeitig darauf bestehen, dass die Einzelheiten einer Lösung durch die betroffenen Parteien selbst ausgehandelt werden sollen."

Le Figaro (Paris):
"Mahmoud Abbas kann nicht damit rechnen, mit einer vollwertigen Geburtsurkunde aus New York abzureisen. Unter diesen Umständen ist es nicht nötig, den Sicherheitsrat anzurufen. Abbas kann bestenfalls auf einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsland hoffen. Wie sollte auch sonst der Zorn der Israelis vermieden werden, die in dieser Frage nicht konsultiert wurden? Präsident Sarkozy hat die Gelegenheit genutzt, um den Friedensprozess wiederzubeleben, was US-Präsident Obama nicht geschafft hat."

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