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Politik
12/05/2011

Ende der Gefälligkeiten

Mit Millionen Steuergeld wurden Medien verwöhnt. Die Politik hat übertrieben.

von Helmut Brandstätter

Staatssekretär Josef Ostermayer wollte von ÖBB-Managern einige "Millionen für den Werner". Gemeint sind Millionen, mit denen man für den damaligen Verkehrsminister Faymann Inserate schalten - und positive Berichterstattung kaufen wollte. Ostermayer hat das ausdrücklich NICHT dementiert.

Über das politische Schicksal des Staatssekretärs kann man sich nach diesem Auftritt so seine Gedanken machen. Noch wichtiger aber ist es, dass dieses System sofort gestoppt wird. Vorschlag: Bundesministerien, Landesregierungen und öffentliche Unternehmen dürfen ab sofort nur noch Inserate schalten, wenn zuvor eine unabhängige Kommission die Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben festgestellt hat. Der Rechnungshof soll so ein Gremium einrichten. Das kann ganz schnell im geplanten Transparenzgesetz festgeschrieben werden.

Und es muss gesetzlich geregelt werden, dass Eigentümer von Medien offengelegt werden (Der KURIER gehört zu 50,56 % zu Raiffeisen und zu 49,44 % der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung). Undurchsichtige Konstruktionen über verschiedene Stiftungen, wie bei den Gratiszeitungen, müssen verboten werden. Beim künftigen EU-Mitglied Kroatien ist das so geregelt. Die Zeit der gekauften Medien muss zu Ende sein.

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