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Politik
12/05/2011

Eklat: Weißrussland bleibt Gipfel fern

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Weißrussland löst weitere diplomatische Spannungen aus. Die Teilnahme am Ostgipfel ist geplatzt.

Zwischen der Europäischen Union und Weißrussland ist es zu neuen Spannungen gekommen: Weißrussland ließ am Freitag seine Teilnahme an einem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft platzen, wie Polens Regierungschef Donald Tusk auf dem Treffen in Warschau mitteilte: "Die weißrussische Delegation fehlt."

Fernsehaufnahmen vom Beginn der offiziellen Gespräche zeigten den leeren Sessel des weißrussischen Vertreters. Zu dem Treffen mit den EU-Ländern in der polnischen Hauptstadt waren außer Weißrussland fünf weitere Länder der Region eingeladen.

Die Europäische Union setzt Weißrussland wegen der Unterdrückung der Opposition in der früheren Sowjetrepublik unter Druck. Der mit eiserner Hand herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko wurde nicht eingeladen, gegen ihn hat die EU wegen der Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von Ende 2010 ein 2006 verhängtes und 2008 ausgesetztes Einreiseverbot erneuert. Er sollte am Freitag vom weißrussischen Botschafter in Polen vertreten werden.

Gelder für Demokratie

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hatte dem wirtschaftlich angeschlagenen Weißrussland am Donnerstag ein Hilfspaket im Gegenzug für eine Demokratisierung des Landes angeboten. Voraussetzung sei aber, dass Lukaschenko alle politischen Gefangenen freilasse und rehabilitiere, einen Dialog mit der Opposition aufnehme und freie Wahlen erlaube.

Die Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft der EU gibt es seit dem Prager Gipfel vom Mai 2009. Die Union will damit Demokratie und Menschenrechte in den sechs früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland fördern. Das diesjährige Treffen begann in Warschau am Donnerstag und ist das zweite auf Spitzenebene.

Die EU strebt mit den Partnern sogenannte Assoziierungsabkommen an. Ziel ist langfristig eine große Freihandelszone. Die Östliche Partnerschaft ist ausdrücklich keine Vorstufe für einen späteren EU-Beitritt. Von Russland wird das Partnerschafts-Projekt seit jeher kritisch gesehen.

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