Eile statt Weile

Anlassgesetzgebung ist nicht ideal, aber manchmal notwendig. Wenn sich rund um die Politik die Korruptionsfälle häufen und sich herausstellt, dass vieles in einem gesetzlichen Graubereich passiert, muss der Gesetzgeber handeln.

Seit Monaten (seit der Affäre Strasser) wird im Parlament über ein Anti-Korruptionspaket verhandelt. Geplant ist viel. Doch Lobbying-Regeln für Abgeordnete, mehr Transparenz bei deren Nebeneinkommen und vor allem die Offenlegung der Parteienfinanzierung sind nach wie vor Streitthemen. Dass die Regierungsparteien jetzt bereit sind, auch wieder über ein Anfütterungsverbot für Amtsträger zu reden, ist zumindest ein Zeichen, dass das Problembewusstsein gestiegen ist. Was Politiker und Beamte dürfen, darf keine Frage von Moral sein, sondern muss eine Rechtsfrage sein.

Hier geht es um die Verhinderung künftiger Fälle. Da ist ebenso Eile geboten wie bei der Aufarbeitung der Altlasten. Eine Untersuchung der politischen Verantwortung ist überfällig. ÖVP-Klubchef Kopf stellte am Sonntag einen Untersuchungsausschuss zu den ÖBB-Inseraten in den Raum. Auch wenn das Koalitionsklima damit wohl nicht besser wird - Aufklärung muss sein.