Ehrliches Ergebnis

Unter Druck reagieren sie dann doch, die Parteien. So wurde recht schnell das Medientransparenzgesetz beschlossen, an das sich ab 1. Juli auch die Ministerinnen Bures und Schmied werden halten müssen – ihre Inserate werden dann nicht mehr die Damen in noblem Outfit zeigen können. Und unter Druck wird jetzt noch das Gesetzespaket verhandelt, wonach die öffentliche Finanzierung der Parteien und deren finanzielle Ehrlichkeit geregelt werden soll.

Offen ist jetzt nur noch die Begrenzung der Wahlkampfkosten – interessanterweise ist die FPÖ dagegen. Und umstritten ist die Frage, ob Funktionäre, die das Gesetz brechen, sich auch persönlich strafbar machen. Die Grünen fordern das – und sie haben recht.

Generell ist die Regierung gut beraten, wenn sie die Gesetze in erster Linie mit den Grünen abspricht. Was immer man sonst von ihnen hält – mit langen Fingern wurden sie noch nicht erwischt. Die FPÖ findet nichts dabei, dass ihr 3. Nationalratspräsident das Vermögen einer alten Frau zu ihrer Unzufriedenheit verwaltet hat. Geholfen hat dabei der Anwalt Michael Witt, der sein Studium teilweise bei der neonazistischen ANR verbracht hat und einen ORF-Beitrag verhindern wollte.

Die neuen Gesetze verlangen auch Glaubwürdigkeit.