Diplomatenpässe: Neuer Anlauf zur Reform

Seit Anfang des Jahres schwelt die Debatte um die – vom KURIER aufgedeckte – inflationäre Vergabe von Diplomatenpässen, bis dato konnte man sich zu keiner Änderung durchringen. Im April war die Reform im zuständigen Innenausschuss vertagt worden, weil sich die Parlamentarier nicht damit abfinden wollten, dass von ihnen nur noch die Präsidenten des Nationalrats ein entsprechendes Reisedokument erhalten können.

Nun könnte es doch vor dem Sommer noch zu einer parlamentarischen Einigung bei der Vergabe kommen. Die Materie scheint auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch auf.

Debattiert werden die Diplomatenpässe jedenfalls, da es einen entsprechenden Fristsetzungsantrag gegeben hat. Wie aus der Koalition zu hören war, bemüht man sich in Verhandlungen aber, tatsächlich bis zum Mittwoch eine Lösung zustande zu bringen.

Wer künftig berechtigt sein soll

BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler geht davon aus, dass die Regierungsparteien einen Beschluss ohne nochmalige Befassung des Innenausschusses anpeilen. Seiner Information nach werden einfach die Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses ebenfalls zu Diplomatenpass-Berechtigten gemacht und damit die Zustimmung der Koalitionsklubs erreicht.

Der Entwurf der Regierung vom April sah vor, dass künftig folgende Personen einen Diplomatenpass bekommen sollen: Bundespräsident, Präsident und Vizepräsidenten des National- und Bundesrates, Mitglieder der Bundesregierung sowie im Ausland tätige Diplomaten samt Ehepartnern und Kindern. Außerdem Mitglieder des Nationalrates, wenn sie als Wahlbeobachter in eine heikle Region reisen.

Geht es nach Westenthaler, braucht freilich überhaupt niemand ein entsprechendes Dokument: "Ein Staatsbürger, ein Pass". Seine Fraktion wird am Mittwoch neuerlich die Abschaffung der Diplomatenpässe beantragen.