Liebe Leserinnen und Leser

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Politik
09/16/2012

Die Zeit der billigen Parolen ist vorbei

Die Politik redet nur noch an den Menschen vorbei. Gerade im Wahlkampf.

von Helmut Brandstätter

Schon eine Woche nach unserer Aktion "Wir verbessern Österreich" zeigt sich eine klare Forderung der KURIER-Leser: Unsere Schulen werden nur dann besser, wenn Lehrer, Schüler und Eltern mehr Eigenständigkeit bekommen. Sie wissen viel eher, wo die Probleme im Alltag sind. Die Siemens-Managerin und frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer meint: "Die Interessenvertretung im Schulwesen bestimmt zu stark, was Bildung bedeutet." (siehe Interview). Gerade bei der Bildung zeigt sich, dass die Politik nur mehr zur Phrasendrescherei fähig ist und dabei auch noch denen auf die Nerven geht, die sich täglich plagen.

Und es wird noch schlimmer. Im plötzlich ausgebrochenen Wahlkampf, der jetzt ein Jahr dauern wird, werden sie uns mit noch mehr hohlen Phrasen zumüllen. Die ÖVP hat schon mit der Parole Leistung begonnen. Wunderbar. Aber die Leute wissen, dass Leistung eben oft nicht honoriert wird. Pädagoginnen im Kindergarten tragen besonders viel Verantwortung und bekommen skandalös wenig Geld. Das Pflegesystem würde zusammenbrechen ohne Leistung von vielen Frauen aus dem benachbarten Ausland, aber darüber reden wir besser nicht. Und unser Steuersystem ist besonders leistungsfeindlich. Wer sich plagt und einmal ein wenig mehr verdient, sieht davon nur die Hälfte auf seinem Lohnzettel. Wer hingegen den Tod der Erbtante beklagt, wird vom Finanzamt nicht belästigt.

Dafür wird die SPÖ mit dem Begriff der Gerechtigkeit auf uns losgehen. Hatte sie als Regierungspartei keine Möglichkeit, das Land gerechter zu machen? Viele Eltern, die nur mäßig verdienen, zahlen noch immer für den Kindergarten, während die Unis kostenlos bleiben müssen. Dass die ausgehungerten Hochschulen international regelmäßig abstinken, ist gar nicht so schlimm. Alle Österreicher sind gleichermaßen davon betroffen, außer die Eltern, die ihre Kinder auf Elite-Unis im Ausland schicken. Sehr gerecht.

Politik ohne Mut und Anstand

Aber was wollen wir von zwei Regierungsparteien erwarten, die gerade das Parlament nachhaltig beschädigen? In jeder gefestigten Demokratie ist die Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse das heilige Recht der Minderheit. Bei uns unterliegt dieses Recht dem Zynismus der Klubobleute. Es weiß ja jeder, dass der Journalismus in Österreich teilweise gekauft wurde. Jetzt ginge es um die Details. Aber diese Gewohnheit will man gerade in einem Wahlkampf nicht untersuchen lassen.

Der Nationalrat hat sich von der Regierung schon erniedrigen lassen, als ihm seine Verkleinerung ausgerichtet wurde. Jetzt delegiert er seine Pflicht zur politischen Aufklärung an die Medien, die dafür noch den Anstand haben. SPÖ-Klubobmann Cap hat ja gemeint, die politische Kontrolle sei durch TV-Interviews bestens gewährleistet. Danke, wir werden diese Aufgabe weiter ernst nehmen. Aber gibt es nicht doch noch ein paar Frauen und Männer bei SPÖ und ÖVP, die sich Mut und Anstand bewahrt haben? Bitte melden!

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