Deutschland: Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat sich angesichts der derzeitigen Ermittlungen zu den sogenannten Dönerbuden-Morden für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

"Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Günther Jauch. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken, fügte er hinzu. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der Sendung, es müsse "ernsthaft über das NPD-Verbot" nachgedacht werden.

Kritische Stimme

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte indes im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vor einem neuen Verbotsverfahren. "Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern."

Wenn in immer kürzeren Abständen ein solcher Schritt gefordert werde, der dann doch nicht komme, hinterlasse der Staat einen "hilf- und kraftlosen Eindruck", sagte Bosbach. Seit der Entscheidung des Karlsruher Gerichts 2003 befinde sich der Staat in einem "Dilemma". "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen", sagte der Politiker der Zeitung.

Gescheitert

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD. Seither gab es mehrfach Diskussionen über einen neuen Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Derzeit erschüttern Ermittlungen zu einer Reihe von Morden vor allem an ausländischen Kleinunternehmern die Republik, die von einer rechtsextremistischen Gruppe begangen worden sein könnten.