Politik 13.12.2011

Das Europa-Parlament begehrt auf

© Bild: dapd, ap

Die Mandatare des Europäischen Parlaments dürfen am EU-Vertrag mitarbeiten.

Das Europäische Parlament gilt als größter Verlierer der EU-Gipfelbeschlüsse. Weil Großbritannien sein Veto für eine EU-Vertragsänderung eingelegt hat, gibt es nun einen bilateralen Vertrag unter 26 Mitgliedern.

Bei bilateralen Verträgen hat das EU-Parlament aber kein Mitentscheidungsrecht, da sich der Rat ja außerhalb des gültigen Vertrages von Lissabon geeinigt hat. Am Dienstag überraschte deshalb die Nachricht, dass das Parlament nun doch beim geplanten neuen Vertrag mitarbeiten darf. „Wir werden vermutlich drei Abgeordnete entsenden, die müssen vom Plenum des Parlaments gewählt werden“, sagte der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas. In einer Arbeitsgruppe zum neuen Vertrag würden neben den Abgeordneten auch Mitglieder der Euro-Länder und Vertreter der Kommission teilnehmen, berichtet Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Irisches Referendum Die irische Regierung kündigte am Dienstag an, im März, wenn der Text des neuen Vertrages vorliegt, über ein mögliches Referendum zu entscheiden. Inzwischen mehren sich die Zweifel in Prag und Budapest, sich den bilateralen EU-Vertrag anzuschließen.

Die Reaktionen auf den EU-Gipfel fielen im Parlament großteils erbost aus. Nach dem Bericht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Van Rompuy rief Martin Schulz, wortgewandter Fraktionschef der Sozialdemokraten, ihnen zu: „Und was ist wirklich am Gipfel passiert? Danach Liberalen-Chef Guy Verhofstadt: „Seit 700 Tagen versuchen wir, die Eurokrise zu lösen. Ein Ende ist nicht in Sicht.“ Die Co-Chefin der Grünen, Rebecca Harms: „Das war der Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung.“ Lothar Bisky von den Linken: „Der Durchbruch zur Lösung ist nicht gelungen.“

Noch vehementer fielen die Bemerkungen zum britischen Veto aus. Selbst die Europäische Volkspartei, einst enger Partner der britischen Konservativen, fand harsche Worte:

Fraktionschef Joseph Daul drohte mit der Streichung des milliardenschweren Britenrabatts. Warum, fragte der Franzose, solle man der britischen Regierung entgegenkommen, wenn sie Solidarität ablehnt?

Erpressung

Die Sozialdemokraten sprachen offen von einem „Erpressungsversuch“ des britischen Premiers David Cameron, der Ausnahmen bei der Regulierung der Finanzmärkte erreichen wollte. „Das ist inakzeptabel“, sagte Schulz.

Verhofstadt wollte zuerst nur niederländisch sprechen, da „Englisch derzeit außer Mode“ sei. Cameron werde „zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat“, sagte der Belgier.

Der britische Rechtsaußen Nigel Farage, mit seiner Partei eigentlich in Opposition zur Regierung, verteidigte Cameron: „Wir werden die EU verlassen. Dann werden wir unsere Demokratie und Freiheit wiederhaben, während Sie untergehen.“

Erstellt am 13.12.2011