Darabos: Entachers Absetzung "schmerzlicher Schritt"

Im Berufungsverfahren wegen der Absetzung von General Edmund Entacher gerät Verteidigungsminister Norbert Darabos in Argumentationsnot.

In der ORF-Pressestunde am Sonntag bezeichnete Darabos die Absetzung Entachers als "schmerzlichen Schritt". Nach wie vor begründete er diesen Schritt mit mangelnder Loyalität.

Pikantes Detail: Der General ist vor seiner Absetzung sogar belohnt worden. Noch am 20. Mai 2010 erklärte der Minister im Parlament: "Es passt kein Blatt Papier zwischen den Herrn Generalstabchef und mich. (…) Er ist der beste Mann an der Spitze des Bundesheeres." Einen Monat später reichte Darabos eine Belohnung in der Höhe von 1500 Euro nach - "in Anerkennung Ihrer persönlichen Leistung". Jetzt relativiert Darabos: Die Belohnung hätte Entacher nicht als Generalstabschef erhalten, sondern für seine Tätigkeit in einer militärhistorischen Stiftung.

Rechtswidrig oder nicht?

Armeechef Entacher war vom Minister am 24. Jänner per mündlicher Weisung abgesetzt worden - rechtswidrig laut Berufungsbescheid. In seinem schriftlichen Bescheid will Darabos nun die Absetzung mit angeblichen Verfehlungen Entachers seit 2007 begründen.

In einer ersten Entscheidung der Berufungskommission des Bundeskanzleramts sieht er sich weiter im recht, die Absetzung sei demnach rechtens gewesen. "Man kann davon ausgehen, dass es bis Ende des Jahres entschieden wird." Kritik, dass der Verteidigungsminister dem Generalstabschef eine neue Verwendung zuweisen hätte müssen, nimmt Darabos "zur Kenntnis". Das sei aber "kein Präjudiz für dieses Verfahren".

Weitere Vorwürfe

Gleichzeitig gibt es neue Vorwürfe. Vergangenen Freitag machte Darabos Entacher für eine laut Gericht rechtswidrige Bestellung eines Abteilungsleiters verantwortlich. Dabei vergaß der Minister seine eigene Aussendung vom 3. Mai, wonach der "fachlich zuständige Sektionsleiter" verantwortlich sei. Das ist ein anderer General.

Amtsmissbrauch?

Darabos hat auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Hals. Sie ermittelt wegen Verdachts der Nötigung im Fall Entacher und wegen Amtsmissbrauchs bei der Abteilungsleiterbestellung. Sollte Darabos für den Amtsmissbrauch verurteilt werden, haftet er für den Schaden von 70.000 Euro persönlich. Bedienstete wurden bereits als Zeugen vernommen. Unter ihnen sorgt eine

Weisung für Verunsicherung. Demnach ist "jeder Kontakt (Schreiben, Telefonate, Besprechungen, Einvernahmen etc.)" mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung "umgehend" zu melden. Die Weisung trat am 14. Februar in Kraft - da wurde das Verfahren gegen Darabos eingeleitet.

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