Causa Scheuch: Strache pocht auf Unschuldsvermutung

Fritz Neugebauer kennt gegenüber Uwe Scheuch kein Pardon: Der zweite Nationalratspräsident (ÖVP) hält einen Rücktritt des wegen verbotener Geschenkannahme (noch nicht rechtskräftig) verurteilten Kärntner Vize-Landeschefs für geboten. Er habe "kein Verständnis, dass jemand, der verurteilt ist, eine hohe Staatsfunktion hat", sagte Neugebauer im ORF-Radio-Mittagsjournal.

Wie die erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ( SPÖ) verlangt Neugebauer generell strengere Regeln für den Amtsverlust bei Verurteilungen. Sehr strenge Regeln sollte es für Politiker bei Delikten geben, die im direkten Zusammenhang mit der politischen Amtsführung stünden. Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gibt es keine Konsequenzen.

Neugebauer schlägt vor, dass Politiker gehen müssen, wenn sie zu mindestens sechs Monaten bedingter Haft verurteilt wurden. Bei unbedingter Haft sei ein sofortiger Amtsverlust vorstellbar.

Er hofft, dass über die nötige Gesetzesänderung in der Nationalratswahlordnung noch im Sommer mit der SPÖ verhandelt werde. Der ÖVP-Politiker verwies zudem auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der seit März 2010 vorliege.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging auf vorsichtige Distanz zu Scheuch. Von der einstigen Rückendeckung für seinen blauen Intimus war bei einer Pressekonferenz gestern, Dienstag, wenig zu spüren. Vor der Berufungsverhandlung, die in der vergangenen Woche stattgefunden hatte, hatte Strache noch getönt: "Scheuch ist ein Mitstreiter, der Großes leistet." Am Dienstag klang das schon etwas anders: "Ich bin überzeugt, dass bei einem rechtskräftigen Urteil der Uwe Scheuch Konsequenzen für sich ziehen wird."

Mehrmals betonte Strache, dass die Kärntner Freiheitlichen, FPK, eigenständig seien und mit Uwe Scheuch als Obmann die Verantwortung zu tragen haben.

Mehr zum Thema