Causa Grasser: Staatsanwalt vor Etappensieg

Olivia-Nina Frigo ist erst seit 1. Oktober 2011 Richterin. Demnächst wird die 30-Jährige eine wichtige Entscheidung im dem wohl komplexesten Justizfall Österreichs treffen: Sie sagt, ob in der Causa Grasser (BUWOG-Verkauf, Terminal-Tower, Schwiegermutter-Geld, usw.) weiter ermittelt oder ob der Fall eingestellt wird – was als ausgeschlossen gilt.

Frigo muss über die Einstellungs-Anträge der Anwälte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech vom Sommer 2011 befinden. Die Haft- und Rechtsschutzrichterin am Wiener Landesgericht bekam den Fall im November zugeteilt, weil ihre Vorgängerin das Gericht wechselte. Insider gehen davon aus, dass ihre Entscheidung noch in diesem Monat fallen könnte. Nach einer krankheitsbedingten Pause in der Vorwoche studiert sie derzeit immer noch die umfangreichen Akten.

Eine wesentliche Entscheidungshilfe hat ihr die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Deren Stellungnahme zu den Einstellungs-Anträgen fällt klar und deutlich aus: Nicht einstellen.

Auf 43 Seiten listet die Korruptionsstaatsanwaltschaft die bis Oktober 2011 vorliegenden Ermittlungsergebnisse auf. Der Verdacht der Ermittler reicht von verbotener Geschenkannahme bis zur Untreue. Die mit vielen Konto-Daten und Befragungsergebnissen untermauerte Stellungnahme ist mit 6. Oktober 2011 datiert und an das Landesgericht für Strafsachen Wien adressiert.

Terminal Tower

Der KURIER hat bereits im November die wichtigsten Neuigkeiten aus dem Dossier veröffentlicht. Das gesamte Papier ist unter dem Titel „Die Akte Grasser“ auf profil-online abrufbar.

Wie im KURIER berichtet, erhärtete sich im Zuge der Ermittlungen unter anderem der Korruptionsverdacht beim Projekt Terminal Tower in Linz. In dem Hochhaus, das von einem Konsortium rund um den Porr-Konzern errichtet wurde, mietete das Finanzministerium im März 2006 für die Finanzlandesdirektion Oberösterreich rund 16.000 Quadratmeter Büroflächen an – zu einem überhöhten Preis, so der Vorwurf. Dafür sollen 700.000 Euro an Provisionen geflossen sein.

Grasser soll sich laut Ermittlungen Ende 2005 persönlich in die Mietvertragsverhandlungen eingeschaltet haben.

In ihrem Dossier listet die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Verdachtsmomente gegen Grasser und ein Dutzend weiterer Personen auf. Detailliert werden vor allem die Ermittlungsergebnisse rund um die BUWOG-Privatisierung im Jahr 2004 präsentiert. Dazu werden auch die Ein- und Auszahlungen auf mehrere Konten in Liechtenstein dokumentiert. Grasser soll über ein ihm zugerechnetes Konto allein aus diesem Geschäft 2,4 Millionen Euro kassiert haben.

Dass das Dossier bereits eine Art vorweggenommene Anklageschrift ist, bestreitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft übrigens heftig.

Für alle Beteiligten gilt weiter die Unschuldsvermutung.

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