Causa Graf: "Optik keine positive"

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger äußerten sich nicht konkret zur Causa Graf, sprachen sich aber erneut für eine Abwahl-Möglichkeit von Nationalratspräsidenten aus. Auch war von Rücktrittsforderungen am Dienstag nicht die Rede. "Alle Dinge, die das Gericht derzeit beschäftigen, überlasse ich dem Gericht", sagte Faymann. Und Spindelegger: "Zum Anlassfall kann ich nichts beitragen. Ich kenne ihn nicht, es interessiert mich auch nicht in allen Details." Die Optik sei jedenfalls keine positive gewesen, das müsse auch Graf zur Kenntnis nehmen.

Gravierende Gründe

Beide brachten wieder ihre bisherigen Vorschläge aufs Tapet, eine Möglichkeit zur Abwahl von Nationalratspräsidenten zu schaffen. Konkret plädiert Faymann für eine Abwahlmöglichkeit mit zwei Drittelmehrheit. Ebenso Spindelegger, allerdings nur bei Vorliegen gravierender Gründe."Wenn zwei Drittel der Abgeordneten der Meinung sind, dass dieses Verhalten für einen Präsidenten nicht in Ordnung ist, dann sollten sie mit Zweidrittelmehrheit diese Möglichkeit haben", plädierte Faymann für eine Abwahlmöglichkeit ohne weitere Vorbedingungen. Spindelegger will dagegen erreichen, dass eine Abwahl nur "bei gravierenden Gründen" möglich ist. Über diese Vorschläge werde nun verhandelt, so Faymann.

Graf räumte Vorstandsposten

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf räumte am Montag seinen Vorstandsposten bei der Gertrud Meschar Privatstiftung. Graf reagierte mit dem Rückzug aus der Stiftung auf wochenlange Kritik und Berichterstattung, er solle die heute 90-jährige Meschar zur Errichtung der Stiftung geraten und dabei getäuscht haben. "Selbstverständlich bleibt Martin Graf Dritter Präsident des Nationalrats", stellte sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hinter seinen Parteikollegen. "Ein Rücktritt aus diesem Amt steht nicht zur Debatte."

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