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Politik
09/23/2012

Cap: "Lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind"

U-Ausschuss: In der Pressestunde wiederholte der SPÖ-Klubobmann seine Kritik an Justizministerin Karl. Er ortet politische Motive.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde seine Kritik an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Sachen Inseratenaffäre bekräftigt. Konkret ortet er politische Motive hinter der Weisung des Ministeriums, die das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlängert hatte. Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige.

Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren verlängere. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt. Wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.

Inserieren nichts "Unanständiges"

Sich selbst sieht Cap auf der Seite der Aufdecker: Am Beginn der Debatte, ob es den U-Ausschuss geben soll oder nicht, habe man einem mit allen Themen zugestimmt, obwohl man wisse, dass an den Vorwürfen bezüglich der Inserate nichts dran sei. Hätte man damals gesagt, man wolle das Thema nicht, dann hätte es den Ausschuss nicht gegeben, weil die ÖVP das nicht gewollt hätte. Überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: "Jeder inseriert", das sei "nichts Unanständiges".

Jeder U-Ausschuss ende wegen der Opposition im Streit, es brauche eine "radikale Reform" der Verfahrens- und Geschäftsordnung. Cap schwebt vor, einem U-Ausschuss beispielsweise ein Limit von einem Jahr zu setzen. Man wolle sich für einen neuen Anlauf bemühen.

Innerparteilich ist sich die SPÖ derzeit beim Thema Wehrpflicht nicht einig. Am kommenden Bundesparteitag im Oktober werde man "ganz offen diskutieren". Zu seiner Zukunft erklärte Cap, wenn er die Unterstützung habe, würde er bei der nächsten Nationalratswahl gerne noch einmal kandidieren und seine Tätigkeit als Klubobmann fortsetzen.

Karl weist Vorwürfe zurück

Justizministerin Karl hat am Sonntag die Vorwürfe von SPÖ-Klubobmann Josef Cap zurückgewiesen. "Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften wurden von meinen Fachbeamten - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen geprüft. Es gibt keine Sonderbehandlung für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", betonte Karl in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Prüfung durch die Fachbeamten habe zu dem Ergebnis geführt, "dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist", so die Ministerin. Die zuständige Sektion habe ihr das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt. Die Vorgehensweise sei auch "völlig transparent", die Weisung sei schriftlich festgehalten, sei Teil des Aktes und "wird dem Parlament nach Rechtskraft des Verfahrens mit dem Weisungsbericht übermittelt".

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