CA Immo will 200 Mio. von Grasser & Co.

Nahezu täglich werden Details in der Causa Grasser publik, die den Ex-Finanzminister immer mehr in die Bredouille bringen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass sich die bei der Buwog-Privatisierung unterlegene CA-Immo als Privatbeteiligte dem Buwog-Strafverfahren angeschlossen hat. Sie fordert von den Beschuldigten (darunter auch Karl-Heinz Grasser) "zumindest 200 Millionen Euro" an Schadenersatz für "entgangenen Gewinn" und Beraterkosten. Das geht aus einem Schriftsatz der CA-Immo hervor, der der Wiener Stadtzeitung Falter vorliegt.

Die CA-Immo ist bei der Buwog-Privatisierung nur knapp von der Immofinanz-Gruppe aus dem Verkaufsrennen geworfen worden. Die CA-Immo hatte 960 Millionen Euro für die rund 60.000 Bundeswohnungen geboten, die Immofinanz 961 Millionen Euro.

Rückblende

Es besteht der Verdacht, dass die Immofinanz die Höhe des Konkurrenzangebots gekannt hat. Für den Deal kassierte das Lobbyisten-Duo Walter Meischberger und Peter Hochegger (das für die Immofinanz tätig war) knapp zehn Millionen Euro Provision. Meischberger soll die nötige Info geliefert und Hochegger diese an die Immofinanz weitergegeben haben. Hochegger hat das  bestätigt. Meischberger sagt, er kann sich nicht erinnern, von wem er den Tipp bekommen hat – von Grasser jedenfalls nicht.

Dem Ex-Minister droht dennoch weiteres Ungemach. Die Kripo eröffnet laut Falter eine neue Front im Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Wieder im Visier ist jenes Treuhandkonto, auf das Grasser die 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will. Das Geld wurde in einen Hypo Genuss-Schein investiert – und brachte einen Gewinn von 274.588 Euro ein.

Laut Falter wurden auf dem Konto Gewinne aus Aktiendeals in der Höhe von 65.000 Euro eingefahren, aber offenbar nicht versteuert.  Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota hat der Tiroler Finanzbehörde erklärt, sie sei nie wirtschaftlich Berechtigte des Treuhandkontos gewesen. Daher seien "allfällige Erträge (...) nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen" gewesen.

Grasser: "Hetzkampagne"

Im ORF-Report wehrte sich Grasser am Dienstag wieder einmal gegen alle Anschuldigungen ("Ich habe nichts Unrechtes getan"). Er sprach vom "Tiefpunkt einer Verfolgungsjagd". Was die Veranlagung der 500.000 Euro betrifft, blieb Grasser dabei, dass das Geld von seiner Schwiegermutter stammt und samt Gewinn wieder an diese zurückgeflossen sei. Seine Angaben und jene der Schwiegermutter seien "kein Widerspruch". Giori-Lhota sei über die Interpretation ihres Schreibens an die Finanz "entsetzt". Einmal mehr sah er sich selbst und seine Familie als Opfer einer medialen Hetzkampagne. Ob der Gewinn aus dem Hypo-Investment versteuert wurde, blieb offen.

Christian Pilnacek vom Justizministerium sagte in der ZiB2, die Schwiegermutter sei "nicht wegen  des "Verfolgungswahns der Behörden" ins Visier geraten.  Grasser habe sie selbst bei einer Einvernahme ins Spiel gebracht. Mit einer Entscheidung im Fall KHG (Anklage oder Einstellung) rechnet er im Laufe des heurigen Jahres.

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