BZÖ: Markowitz fünfter Stronach-Überläufer

Dem BZÖ gehen langsam, aber sicher die Mandatare aus: Der Kärntner Landesobmann-Stellvertreter Stefan Markowitz ist das fünfte BZÖ-Mitglied, das dem Bündnis den Rücken kehrt und im Team Stronach anheuert. Der 35-jährige Klagenfurter gab seinen Parteiwechsel am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen neuen Kollegen bekannt.

Weitere "Transfers" vom BZÖ ins Team des Milliardärs soll es aber nicht mehr geben, erklärte Stronach-Mandatar Robert Lugar. Man habe aber noch mit einigen ÖVP-Abgeordneten und auch einem SPÖ-Mandatar Gespräche geführt. Lugar schloss auch nicht aus, einen FPÖ-Abgeordneten für das Team Stronach gewinnen zu können.

BZÖ-Obmann Josef Bucher hat Markowitz danach umgehend von der Partei ausgeschlossen. "Wer sich mit solchen Leuten ins Bett legt, okay, der soll sie haben", lautete Buchers Kommentar zum Abgang seines fünften Abgeordneten zum austrokanadischen Polit-Einsteiger. Markowitz habe "nicht einmal den Mumm gehabt, eine SMS zu schicken oder anzurufen". Markowitz selbst hatte Anfang Oktober noch gemeint, an den "Gerüchten" sei nichts dran. Der BZÖ-Klubklausur in Graz am Wochenende war er ferngeblieben - wegen eines Krankheitsfalls in der Familie, wie er Bucher erklärt hatte.

Dass das Team Stronach für einige orange Abgeordnete nicht die erste Wahl für einen Wechsel gewesen sein dürfte, deutete übrigens FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Auf Twitter meinte er in der Nacht auf Montag, sowohl Lugar als auch der mit ihm gewechselte Erich Tadler hätten bereits zur FPÖ wechseln wollen. Letzterer habe sogar einen schriftlichen Antrag gestellt.

Mit dem fünften BZÖ-Überläufer ins "Team Stronach" wird es nun erst mit der Debatte über einen Klubstatus für die Truppe des Austrokanadiers. Nun liegt der Ball bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Man werde die Entscheidung "eingehend prüfen", entsprechende Rechtsgutachten einholen und in der Präsidialkonferenz beraten, betonte die SPÖ-Politikerin am Freitag (mehr dazu hier).

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist die Sache hingegen längst klar: Die nunmehr fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten könnten jederzeit einen neuen Klub gründen: "Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen - die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."

Robert Lugar, ebenfalls BZÖ-Überläufer zu Stronach, will noch heute im Parlament den Antrag auf Klubgründung einbringen. Auch er geht wie Mayer davon aus, dass Prammer in ihrer Entscheidung "nicht allzu viel Spielraum" für die Anerkennung des Klubstatus habe.

Die Mandatare des Team Stronach werden zudem noch heute eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen, kündigte Lugar an. Darin wollen sie klarstellen, weder Geld erhalten noch irgendjemanden angeboten zu haben. Am Freitag hatte das BZÖ die Anzeige gegen das Team Stronach - konkret gegen den Parteigründer selbst und den Ex-Orangen Lugar - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Der Verdacht lautet auf Bestechung von Amtsträgern aufgrund angeblicher Geldangebote an Abgeordnete (mehr dazu hier).

Hintergrund: BZÖ schrumpft weiter

Der außergewöhnliche Schrumpfungsprozess des BZÖ in dieser Legislaturperiode setzt sich fort. Nach dem Abgang von Stefan Markowitz zur Stronach-Partei ist schon mehr als ein Drittel der orangen Sitze abhandengekommen, es sind gerade einmal noch 13. Weiterer Schritt hin zum Bedeutungsverlust: Das BZÖ ist im Nationalrat zu klein geworden, um den Regierungsparteien zu einer Zweidrittelmehrheit zu verhelfen.

122 Stimmen braucht eine Zweidrittelmehrheit, seit 2008 sind die Regierungsparteien jedenfalls auf die Stimmen einer Oppositionspartei angewiesen, um eine solche Materie durchzubringen. Da SPÖ und ÖVP gemeinsam 107 Mandate haben, reichen die 13 des BZÖ dafür nicht.