Burgstaller an Faymann: "Würde bei Anklage zurücktreten"
Gabi Burgstaller ist bekannt dafür, Klartext zu sprechen – und dieser deckt sich oft nicht mit der Parteilinie. So war es auch in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Die Salzburger Landeshauptfrau meint etwa, dass Parteichef Werner Faymann in den Untersuchungsausschuss gehen hätte sollen: "Ich wäre hingegangen." Burgstaller fügte aber hinzu, dass Ausschüsse in Salzburg "kein Tribunal wie in Wien" seien.
Faymann hätte bekanntlich wegen der Inseraten-Affäre in den Ausschuss kommen sollen, die SPÖ verhinderte das – und schickte Staatssekretär Josef Ostermayer ins Parlament. Die Causa ist für den Bundeskanzler aber noch nicht ausgestanden. Die Ermittlungen der Justiz laufen noch.
Es geht um die Frage, ob Faymann bzw. Ostermayer Medienkooperationen vereinbart haben, die staatsnahe Betriebe wie Asfinag und ÖBB bezahlen mussten. Die Justiz muss klären, ob den Unternehmen ein Schaden entstanden ist. Faymann und Ostermayer bestreiten die Vorwürfe. Die Linie lautet, Inseratenkampagnen seien lediglich "initiiert", nicht aber beauftragt worden. Was ist, wenn die Staatsanwaltschaft zu einer anderen Ansicht gelangt? Sollte Faymann im Falle einer Anklage zurücktreten? Burgstaller sagte am Sonntag: "Ich würde zurücktreten."
Im Kanzleramt sieht man das anders. Dort geht man weiterhin "nicht von einer Anklage aus", hieß es gestern auf KURIER-Anfrage.
Im Kanzleramt wird auch darauf gehofft, dass die SPÖ die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht am 20. Jänner gewinnt. Burgstaller ist skeptisch: "Ich bin mir nicht sicher." Zuletzt hatte sie sich pro Wehrpflicht ausgesprochen. Am Sonntag sagte sie, sie wisse noch nicht, wie sie stimmen wird. Sie möchte, dass einige Fragen beantwortet werden: "Was kostet ein Berufsheer? Gibt es genug Freiwillige für ein Berufsheer? Und gibt es genug Freiwillige für ein soziales Jahr?" Soll Verteidigungsminister Darabos im Amt bleiben, wenn die Abstimmung gegen ein Berufsheer ausfällt? Burgstaller: "Das ist eine Entscheidung der Regierung – und eine Entscheidung von ihm."
Vermögenssteuer: ÖVP ortet "kommunistischen Reflex"
Auch für Vermögenssteuern plädierte Burgstaller abermals. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ortet einen "kommunistischen Reflex". "Hände weg vom Eigentum der Österreicher", reagierte er auf Aussagen der SPÖ-Politikerin in der Pressestunde.
Eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer hielte Burgstaller weiterhin für sinnvoll - dies könne allerdings nicht sofort geschehen. "Jetzt so zu tun, als könnten wir steuern senken, das wären ein an die Wand fahren des Budgets." Auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes sei "dringend" notwendig, ebenso wie eine Neuregelung der Einheitswerte, die der Verfassungsgerichtshof ohnehin kippen werde.
Auch FPÖ und BZÖ stellten sich gegen Steuererhöhungspläne, die Grünen attestierten nach Burgstallers Auftritt der SPÖ "tiefe Zerstrittenheit".
Wehrpflicht-Befragung: "Nicht sicher, dass das glatt geht"
Burgstaller ist sich nicht sicher, ob die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Sinne ihrer Partei ausgehen wird. "Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht",
Festlegen, wie sie selbst bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht abstimmen wird, wollte sich Burgstaller nicht. Spätestens am 19. Jänner werde darüber Klarheit herrschen. Ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre jedenfalls der bessere Weg gewesen, um ein Berufsheer-Modell einmal zu testen. Ist die Wehrpflicht einmal abgeschafft, sei die Wiedereinführung schwierig, befürchtet Burgstaller. In den kommenden Monaten gelte es jedenfalls, die Bevölkerung sachlich zu informieren und ein Parteien-Hick-Hack bei diesem Thema zu verhindern. Ihrem Parteikollegen, Verteidigungsminister Norbert Darabos traut Burgstaller auch zu, das ÖVP-Konzept umzusetzen.
Urlaubszeit für Lehrer verkürzen
Die SPÖ-Frau ist auch in Sachen Uni-Gebühren nicht auf Parteilinie. Sie will, dass 60 Prozent aller Studenten 500 Euro pro Semester zahlen; 40 Prozent (sozial Schwächere) sollen keine Beiträge abliefern. Darüber hätte Burgstaller gerne beim Parteitag am kommenden Samstag in St. Pölten abstimmen lassen. Ihr Plan wurde aber in eine Arbeitsgruppe verräumt.
Ihren Vorschlag, die Urlaubszeit für Lehrer im Sommer zu verkürzen, verteidigte die Landeshauptfrau. Es gehe lediglich darum, die Eltern in diesen neun Wochen nicht im Stich zu lassen. "Das heißt ja nicht, alle Lehrer müssen dann da sein."
Grüne als Koalitionsoption
Ihre Koalitionspräferenzen hat Burgstaller mittlerweile geändert. Wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Salzburg vor Jahren noch "ein Wahnsinn" gewesen, sei dies in der jetzigen politischen Situation mittlerweile anders. Auf Bundesebene sei eine größere Auswahl an politischen Partnern ebenso wünschenswert: "Es wäre ein Segen, wenn die SPÖ neben einer Koalition mit der ÖVP weitere Optionen hat."
Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ hält Burgstaller für "unvorstellbar", mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit hingegen "eine spannende Ansage".
Und was der Unternehmer und Neo-Politiker Frank Stronach bisher vertreten hat, "ist für mich auch kein wirklicher Eintritt in die Regierung", so Burgstaller.
Neues SPÖ-Parteiprogramm
Dass ausgerechnet Pensionistenchef Karl Blecha die Erstellung des neuen Parteiprogramm der SPÖ koordinieren soll, hält Burgstaller für unproblematisch. Er sei "erfahren" und habe "vielleicht mehr Zeit", so etwas zu tun, als andere. Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss Burgstaller für sich aus. Auch hat sie nicht vor, in der Politik in Pension zu gehen.
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